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Kritik am Monopol der Dienstleister für Menschen mit Behinderung

„Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität – wir diskutieren!“ mit der Behindertenbeauftragten Bentele, einem Sozialexperten und einem Anwalt für Sozialrecht.

Behindertenbeauftragte Verena Bentele (Archivfoto: Marc Müller/dpa)

Behindertenbeauftragte Verena Bentele (Archivfoto: Marc Müller/dpa)

An diesem Samstag fand in Lobbach bei Heidelberg (Baden-Württemberg) die Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität – wir diskutieren!“ statt. Mit dabei: Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, der Sozialexperte Dr. Harry Fuchs und Carl Wilhelm Rössler, Anwalt für Sozialrecht und Mitglied im Forum behinderter Juristen und Juristinnen (FBJJ). Eingeladen hatte der Verein Karlsruher Mobil mit Behinderung e.V., dessen erster Vorsitzender Heinrich Buschmann ist.

Moderiert wurde die Diskussion von Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für das Gesetz zur sozialen Teilhabe (GST) koordiniert. Nach seiner Einführung begann Bentele mit einem klaren Statement, dass das sogenannte „Sparverbot“ für Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung durch persönliche Assistenz im Alltag angewiesen sind, abzuschaffen sei. Ebenso sei nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderung durch Einkommens- und Vermögenseinbußen bestraft werden. Sie sprach sich klar für eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung aus.

Dr. Fuchs betonte, dass Menschen mit Behinderung durch ihre Bedarfe zwar Kosten verursachen, jedoch nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden dürfen. Die Hilfe für diese Personengruppe müsse unter Wahrung der Menschenwürde und, abgestimmt auf den Einzelnen, gewährt werden. Weiterhin stellte er klar, dass bereits heute sämtliche gesetzlichen Grundlagen zur Abdeckung aller Bedarfe vorhanden sind.

Unverhältnismäßig hohe Kosten

Rössler machte auf die Monopolstellung der Dienstleister für Menschen mit Behinderung in allen Sektoren aufmerksam. Als Beispiel nannte der Anwalt die unverhältnismäßig hohen Kosten für Fahrdienste. Derzeit tendierten die Kostenträger eher dazu, Gelder für behinderungsbedingte Leistungen an etablierte Firmen zu geben, als Menschen mit Behinderung zur selbstbestimmten Teilhabe zu befähigen. Rösslers zentrale Aussage ist, dass theoretisch ausreichend Gelder vorhanden sein sollten, um sämtliche Bedarfe zu decken, jedoch deren zielgerichtete Verwendung ein gesellschaftliches Umdenken erfordern würde.

Bezüglich des geplanten Bundesteilhabegesetzes wurde herausgehoben, dass es besonders wichtig ist, Menschen mit Behinderung von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess mit einzubeziehen. Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend sei es außerdem erforderlich, im Teilhaberecht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten.

(PM)

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2 Kommentare

  • TuBF Frauenberatung

    Dass die Kostenträger eher dazu tendieren, Gelder für behinderungsbedingte Leistungen an etablierte Firmen zu geben, als Menschen mit Behinderung zur selbstbestimmten Teilhabe zu befähigen, ist nicht die Ausnahme, sondern die logische Folge einer Entwicklung, die den Dienstleistungssektor als wachsenden Ökonomiezweig ansieht. Denn wenn auch diese Dienstleistungen dem ökonomischen Wachstumsdruck unterliegen, geht das nur über Technisierung, denn daran verdienen wenigstens die Hersteller. In ihrem Buch „Care statt Crash. Sorgeökonomie und die Überwindung des Kapitalismus.“ analysieren die AutorInnen, auf kluge und verständliche Weise die ökonomischen Zusammenhänge von personenbezogenen Dienstleistungen. Es wird deutlich, dass diese Dienstleistungen als Warenform ohne staatliche Regulierung nur zu hohen Preisen geleistet werden können: „Weil der Betreuung eine Zeitdimension inhärent ist, kann eine auf Effizienzsteigerung basierende Rationalisierung und damit die Gewinnung eines relativen Mehrwertes nicht uneingeschränkt gelingen, ohne dass sich der Charakter der Betreuung und ab einem gewissen Punkt ihre Qualität verändert.“ Die Sorge und Erziehung der Kinder beispielsweise in ein Wertverhältnis zu setzen, würde die Reproduktionskosten im Vergleich zum Lohnniveau so sehr in die Höhe treiben, dass sich die Betreuung von Kindern niemand mehr leisten kann. Es braucht also andere Modelle. Wenn Mascha Madörin, eine Schweizer Ökonomin feststellt, dass man zwar immer schneller Autos produzieren kann, aber nicht schneller pflegen oder Kinder aufziehen, klingt das banal, hat aber weitreichende Konsequenzen für ein Wirtschaftssystem, das seine schwankende Stabilität über permanente Wertsteigerung zu erhalten sucht. Wenn eine Dienstleistungsindustrie in Form von privatisierten Anbietern an Care-Arbeit verdienen will, geht das nur durch die Übernahme von Industrienormen: Standardisierung und kleinschrittige Zerlegung der Arbeit, Lohndumping und unqualifiziertes Personal. „Sie ergänzen und ersetzen diplomiertes Personal, deren Aufgaben sich mehr und mehr zu Organisation, Delegation und Kontrolle verschieben… Das ist frustrierend und treibt Care-Arbeiterinnen in ethische Dissonanz. Kein Mensch erträgt auf Dauer solche Situationen, ohne krank zu werden oder Methoden zu entwickeln, um sich dem Druck zu entziehen oder ihn eben weiterzugeben… Wenn jede MitarbeiterIn in einem ehemals kooperativen Team nur noch für den eigenen Teilbereich zuständig ist, ist sie/er nicht mehr zuständig, wenn die anderen ihren Teil der Arbeit nicht erfüllen und so eine PatientIn buchstäblich in ihrer/seiner Scheisse liegen bleibt. Der auf Unterstützung angewiesene Mensch verschwindet durch das mentale sich Abwenden des Personals.“ (S. 113) So darf sich die Ökonomisierung des Sozialen nicht fortsetzen. Vergl. http://www.tubf.de/Oekonomisierung.pdf (Marita Blauth)“

    8. Juni 2014 at 22:05
  • RolfiRolli Rolf

    Ich hätte eigentlich gehofft, dass jemand wie Bentele die die Selbstbeschäftigung der Behinderten mal durchbrochen würde. Seit der großen Zeit der Krüppelbewegung sind die Behindertenvertreter wieder zu ihren Selbstgesprächen zurückgekehrt. Welcher Behinderte und vor allem welcher Nicht-Behinderte außerhalb der Selbstvertretung weiß, was es mit dem Bundesteilhabegesetz auf sich hat? Wer würde zu so einer komischen Diskussionsrunde gehen, das klingt ja so spannend wie das Wort zum Sonntag. Dabei hat die Sache doch recht gut angefangen, mit der Peition von Grosch, über die viele etablierte Medien berichtet haben, jetzt scheinen die Behinderten in ihr Schneckenhaus zurückgekehrt zu sein, schade.

    9. Juni 2014 at 09:10

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