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Kündigung schwerbehinderter Schlecker-Bezirksleiterin rechtswidrig

Wie das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg versagte.

Mitarbeiterinnen der Drogerie-Kette Schlecker demonstrierten im vergangenen Sommer vor dem Reichstag in Berlin (Foto: dpa/Rainer Jensen)

Mitarbeiterinnen der Drogerie-Kette Schlecker demonstrierten im vergangenen Sommer vor dem Reichstag in Berlin (Foto: dpa/Rainer Jensen)

Zittern um den Job: „Wie bin ich vor einer Kündigung geschützt?“ fragte ROLLINGPLANET im Juni vergangenen Jahres aus Anlass der sich damals abzeichnenden Schlecker-Insolvenz. Jetzt wissen wir: Auf das Integrationsamt – das zustimmen muss, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer rausgeworfen werden soll – ist dabei nicht immer Verlass.

Die Kündigung einer schwerbehinderten, früheren Schlecker-Bezirksleiterin ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hätte dafür kein grünes Licht geben dürfen, entschied das Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Montag Anfang März und gab der Klage der heute 47-Jährigen statt (Az.: 11 K 3968/12).

Ob damit finanzielle Ansprüche gegen den Ex-Arbeitgeber begründet werden können, müsse das Arbeitsgericht entscheiden, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Gegen das Integrationsamt könne die Frau keine Ansprüche geltend machen.

Integrationsamt nickte ab

Diese Behörde muss nach dem Sozialgesetzbuch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zustimmen. Das Amt hatte die Zustimmung auf Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters im Mai 2012 erteilt.

Die Frau, die seit dem Jahr 1991 für den einstigen Drogerieriesen gearbeitet hatte, wurde im Juni gekündigt. Das Gericht urteilte, dass sich das Integrationsamt nur auf den sogenannten Interessenausgleich zwischen dem Konkursverwalter und dem Schlecker Gesamtbetriebsrat bezogen und sich damit begnügt habe, dass die Klägerin als „ausscheidende“ Beschäftigte auf der Namensliste genannt wurde.

Schwerbehinderte nicht ausreichend geschützt

Das Amt hätte sich aber vergewissern müssen, dass der Ausgleich der besonderen Situation schwerbehinderter Beschäftigter überhaupt Rechnung trug, betonte das Gericht.

Der Interessenausgleich lasse jedoch nicht erkennen, nach welchen Kriterien die Sozialauswahl erfolgt sei. Insbesondere bleibe völlig unklar, ob Schwerbehinderte besonders gewichtet worden seien und, wenn ja, nach welchen Aspekten.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird.

(dpa)

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