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Kündigungsschutz für chronisch Kranke gefordert

EU-Richter: Wer oft wegen Krankheit nicht arbeiten kann, ist möglicherweise als Behinderter vor einer raschen Kündigung geschützt.

(Foto: pauline/pixelio.de)

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Das EU-Recht verbietet, dass ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen mit sich bringe, könne einer Behinderung gleichzustellen sein, befanden am vergangenen Donnerstag die Richter am Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das von dänischen Gerichten angerufen worden war.

In Dänemark können Arbeitnehmer, die im Jahr mehr als 120 Arbeitstage fehlen, innerhalb eines Monats gekündigt werden. Diese „verkürzte Kündigungsfrist“, so die EU-Richter, benachteilige Menschen mit Behinderung, weil diese besonders Gefahr liefen, zu erkranken. Es müsse geprüft werden, ob statt einer Kündigung dem Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverkürzung zumutbar sei.

Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber

Carsten Schatz, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe, kommentierte: „Dieses Urteil ist eine wichtige Grundsatzentscheidung, der nun die deutsche Justiz und die Bundesregierung Rechnung tragen müssen. Das Gericht stellt auf höchster Ebene klar: Viele chronisch Kranke genießen als Behinderte Diskriminierungsschutz. Genau darauf ist in Deutschland bisher kein Verlass.“

Die Bundesregierung argumentiert zwar, ganz im Sinne des Urteils, chronische Erkrankungen könnten als Behinderungen verstanden werden, es bestehe damit Schutz durch das Allgemeine Gesetz zur Gleichbehandlung (AGG). Vor Gericht sei diese Auslegung aber immer wieder strittig. „Der bisherige Wortlaut des AGG reicht nicht“, so Schatz.

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sieht in dem Urteil einen Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber. Erstmals sei höchstrichterlich klargestellt worden, dass auch chronische Krankheiten eine Behinderung sein können und insoweit vom Diskriminierungsschutz erfasst sein sollten. Bislang sei das nicht der Fall, chronische Krankheiten würden im AGG nicht ausdrücklich genannt. England dagegen zähle in seinem Antidiskriminierungsgesetz ausdrücklich HIV, Multiple Sklerose und Krebs auf.

(RP)

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