Landgericht Berlin: Easyjet darf behinderte Fluggäste nicht mehr diskriminieren

Airline kann uns nicht mehr verbieten, alleine zu fliegen. Aber Rollstuhlfahrer sollten auch weiterhin Easyjet boykottieren.

Nichts für uns Menschen mit Behinderung: Easyjet (Foto: KAWA)

Nichts für uns Menschen mit Behinderung: Easyjet (Foto: KAWA)

Easyjet gehört zu den Unternehmen, die Menschen mit Behinderung notorisch diskriminieren. ROLLINGPLANET hat dementsprechend schon oft über Easyjet berichtet. Heute mal eine gute Nachricht: Die Fluggesellschaft muss künftig ihre Passagiere mit Behinderung oder körperlichen Einschränkungen besser betreuen. Dies ist das Ergebnis einer Klage vor dem Landgericht Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Airline angezeigt wegen zwei Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Menschen mit Behinderung das eigenständige Flugreisen erschweren – oder unmöglich machen.

Easyjet musste Unterlassungserklärung unterzeichnen

Zum einen hatte die Fluglinie die Beförderung eingeschränkt: Wer auf Hilfe angewiesen sei, müsse selbst für die notwendigen Hilfeleistungen Sorge tragen und etwa einen Betreuer mitnehmen. Diese Vertragsklausel ist unvereinbar mit einer EU-Verordnung von 2006, wie der vzbv monierte und wie das Gericht nun bestätigte. Die Verordnung legt fest, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit gegeben werden muss, alleine und ohne einen eigenen Betreuer fliegen zu können. Easyjet gab hierzu im Gerichtsverfahren eine Unterlassungserklärung ab, dieses Recht fortan nicht mehr zu verletzen.

Aber Rollstuhlfahrer müssen noch kämpfen

Trotzdem empfiehlt ROLLINGPLANET, Easyjet weiterhin zu boykottieren. Denn die zweite Klausel, gegen die der vzbv klagte, ist laut den Richtern zulässig: Die Airline muss Rollstühle und Mobilitätshilfen nur transportieren, wenn sie einfach in den Frachtraum gehoben werden können oder der Flughafen über die nötigen Hebeeinrichtungen verfügt (Landgericht Berlin, Az. 16 O 183/14). Für den Transport sei nicht die Fluggesellschaft zuständig, sondern üblicherweise und an allen Flughäfen der Flughafenbetreiber. Die Verbraucherzentrale wird dagegen jedoch in die Berufung gehen.

(RP/ags)

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3 Kommentare

  • Uschi Schaub

    durch Boykott von Rollisten haben die doch erreicht, was sie eigentlich wollen.

    20. Oktober 2015 at 15:31
  • Stigmaman

    Mal rein wirtschaftlich betrachtet: Fast 10 % der deutschen Bevölkerung sind behindert. Irgendwann werden auch die letzten und „ewig Gestrigen“ Unternehmen feststellen, dass es allein aus dieser Sicht ein Blödsinn ist, dieses Kundenpotential einfach aussen vor zu lassen. Ganz generell würde zur Beschleunigung eine konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die ja nicht erst seit gestern besteht, durch entsprechend gestaltete gesetzliche Bestimmungen weiter helfen.

    21. Oktober 2015 at 07:32
  • Stigmaman

    Und noch eins: Ewig Gestrige, und dazu scheint insofern auch Easy Jet zu gehören, haben immer noch nicht geschnallt, dass sie bald an der Zielgruppe der Behinderten nicht mehr vorbei kommen. Hinzu kommt die demoskopisch verursachte zunehmende Zahl an älteren Menschen mit all ihren naturgemäßen Gebrechlichkeiten, die ja dann auch zum Personenkreis der Behinderten dazu gehören. Da wird bei den Fliegern zukünftig auch nur der wirtschaftlich überleben, der sich rechtzeitig auf diesen „Wirtschaftfaktor“ eingestellt hat. Gott sei Dank gibt es ja offensichtlich schon viele andere Airlines, die das inzwischen begriffen haben. Da kann zur Beschleunigung dieses Prozesses ein bisschen zusätzlicher Druck auf die behindertenfeindlichen Airlines in Form von Boykotts. sicher nix schaden.

    22. Oktober 2015 at 07:56

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