Landkreis muss bei Inklusion Kosten für Schulbegleiter tragen

Baden-Württemberg: Eltern einer Grundschülerin mit Down-Syndrom hatten geklagt.

Stopp – keine Ausgliederung! (Symbolfoto: knipseline_pixelio.de)

Stopp – keine Ausgliederung! (Symbolfoto: knipseline_pixelio.de)

Der Sozialhilfeträger muss die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule übernehmen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine „inklusive Beschulung“ im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. Darüber hinaus muss sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränken. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 2 SO 3641/13).

Der Fall: Eine Schülerin mit Down-Syndrom war nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule gewechselt. Nachdem es ihr zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde sie während des Unterrichts zusätzlich von qualifizierten Schulbegleiterinnen betreut. Der Landkreis lehnte die Übernahme der Kosten hierfür ab.

So sieht es das Gericht

Begründung: Es gehe um den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, weshalb das Land als Träger der Schulverwaltung in der Pflicht stehe. Wenn der sonderpädagogische Bedarf durch die fünf Sonderschullehrer-Stunden nicht gedeckt werden kann, müsse das Kind die Sonderschule besuchen. Nach Auffassung der Eltern würde dies bedeuten, dass geistig behinderte Kinder vom integrativen Unterricht grundsätzlich ausgeschlossen wären.

Das Urteil: Die Klage hatte Erfolg. Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes an einer bestimmten Schule und über eine bestimmte Schulart gebunden. Zudem müsse das Wahlrecht der Eltern beachtet werden, so das Gericht. Der Landkreis – der für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständig ist – muss die Kosten übernehmen.

Die Schulbegleiterinnen hätten gerade keine Lehrinhalte vermittelt, sondern lediglich unterrichtsbegleitende unterstützende Leistungen erbracht, wie etwa die Fokussierung der Aufmerksamkeit auf das Unterrichtsgeschehen oder die Verdeutlichung von Aufgabenstellungen.

(dpa/tmn)

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1 Kommentar

  • Heiko FolkertsHeiko Folkerts

    Ein solches Urteil ist gut und gibt hoffentlich anderen Eltern in ähnlichen Situationen Mut. Ich würde mir wünschen, dass die Behörden aufhören würden, jeden Zentimeter Inklusion erst nach einer Klage freizugeben. Es geht hier immerhin um Kinder und um die Chance, später aktiv seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Ob das klappt, weiß man nicht vorher, aber die Möglichkeit einer normalen Schule und ein lokales soziales Umfeld sollten Anreiz genug sein.

    16. April 2015 at 20:48

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