Landtagswahlen: Viele Hürden für Menschen mit Behinderung

In drei Bundesländern wählt am Sonntag das Volk. ROLLINGPLANET erklärt, warum wir nicht immer richtig dazu gehören.

Im Wahllokal abstimmen – dieses Recht wird besonders in Sachsen-Anhalt vielen Rollstuhlfahrern verwehrt. (Foto: dpa)

Im Wahllokal abstimmen – dieses Recht wird besonders in Sachsen-Anhalt vielen Rollstuhlfahrern verwehrt. (Foto: dpa)

Natürlich kann jeder daheim bleiben und per Briefwahl sein Kreuzchen machen. Aber ein Wohllokal aufzusuchen hat schon etwas, finden wir – für uns ist das wie das Lagerfeuer der Demokratie, zu dem sich das Volk einfindet. Schließlich ist es auch ein Unterschied, ob man ein Fußballspiel vor dem Fernseher oder live im Stadion erlebt. Oder sein Bier im Wohnzimmer oder in der Kneipe trinkt. Und nicht zuletzt wären barrierefreie Wahllokale ein wichtiges Signal an die Gesellschaft: Alle gehören dazu – auch behinderte Menschen.

Das Grundgesetz sichert gleiche Wahlen für alle Bürger ab 18 Jahren zu – das gilt theoretisch selbstverständlich ebenso für Landtagswahlen. Sie finden am kommenden „Super-Sonntag“, den 13. März, in Baden-Württemberg (10,8 Millionen Einwohner), Rheinland-Pfalz (4 Mio.) und Sachsen-Anhalt (2,2 Mio.) statt.

Doch wie barrierefrei sind die Wahlen für Menschen mit Behinderung? Am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt ROLLINGPLANET, dass wir nicht immer richtig dazu gehören. Die Situation habe sich verbessert, sagt Nadine Gray vom Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz. Dennoch gebe es sehr viele Wahllokale, die nicht barrierefrei seien. „Vor allem auf dem Land fehlen oft entsprechende Gebäude, um auszuweichen“, so Gray. Laut einer Erhebung des Landeswahlleiters sind etwa 870 Wahllokale in Rheinland-Pfalz nicht barrierefrei – das ist ein Anteil von 18,5 Prozent (ROLLINGPLANET berichtete). Ganz düster sieht es in Sachsen-Anhalt aus (siehe Kasten).

Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg
Bei der letzten Landtagswahl 2011 waren in Sachsen-Anhalt nur 970 von 2.350 Wahllokalen beispielsweise auch für Rollstuhlfahrer frei zugänglich. Inzwischen schaffen barrierefreie Orte, an denen die Demokratie praktiziert wird, zwar die knappe Mehrheit – das Thema bleibt dennoch beschämend. Von den insgesamt 2.260 Wahllokalen im Land sind zur Landtagswahl am 13. März 1.178 Einrichtungen barrierefrei, wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf Anfrage mitteilte. Daraus ergibt sich jedoch auch:

1.082 Einrichtungen – oder 48 Prozent (!) – sind nicht barrierefrei.

Und das ausgerechnet in dem Bundesland mit der geringsten Briefwahl-Mentalität (zuletzt entschieden sich nur 14 Prozent der Wahlberechtigten für diesen Weg, im Vergleich dazu waren es beim Spitzenreiter Bayern 29 Prozent.)
Nach der Wahl können die Abläufe im zuständigen Wahllokal übrigens bewertet werden. Das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit möchte in einer Umfrage herausfinden, wie zufrieden die Wähler in Sachsen-Anhalt waren. Mit Hilfe der Antworten sollen künftige Wahlen verbessert werden. Dazu gehört die Zugänglichkeit des Wahllokals genauso wie etwa die Größe der Schrift auf den Wahlzetteln. Die Fragebögen lassen sich online unter www.lakob.de ausfüllen.
Offizielle Zahlen, wie viele der zirka 8.850 Wahllokale in Baden-Württemberg barrierefrei sind, liegen nicht vor.

Immerhin zeigen einige Beispiele in Rheinland-Pfalz Verbesserungen. Im Kreis Neuwied habe sich einiges getan, sagt die dortige Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Andrea Oosterdyk. Bis auf wenige Ausnahmen seien die Wahlräume für Gehbehinderte nun gut erreichbar. Auch in Lahnstein sollen Rampen vor die Eingänge der Wahllokale gebaut worden sein, andere seien gleich in barrierefreie Häuser umgezogen.

Menschen mit Behinderung könnten natürlich auch über die Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum im selben Wahlkreis abstimmen, erklärt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Matthias Rösch. Für blinde und sehbehinderte Menschen gebe es eine Schablone für den Stimmzettel. Damit können die Wähler ohne fremde Hilfe ertasten, wo sie ihre zwei Kreuze setzen möchten.

Worüber sprechen die Politiker eigentlich?

Bei langen Strecken benötigt sie einen Rollstuhl: In Rheinland-Pfalz kämpft Malu Dreyer (SPD) – Deutschlands einzige Spitzenpolitikerin mit Multipler Sklerose – um ihre Wiederwahl. (Foto: dpa)

Bei langen Strecken benötigt sie einen Rollstuhl: In Rheinland-Pfalz kämpft Malu Dreyer (SPD) – Deutschlands einzige Spitzenpolitikerin mit Multipler Sklerose – um ihre Wiederwahl. (Foto: dpa)

Eine weitere Hürde für viele: Die Sprache der Politiker ist oft kompliziert und unverständlich – und das wahrlich nicht nur für Menschen mit Behinderung. So kennen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa 43 Prozent der Deutschen nicht den Unterschied zwischen einer Erst- und Zweitstimme. Deshalb hat beispielsweise das Sozialministerium Rheinland-Pfalz ein Informationsheft zur Landtagswahl in leichter Sprache verfasst. „Gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!“ erklärt in kurzen Texten und bunten Illustrationen, was der Landtag macht, wer wählen darf oder wen man überhaupt wählen kann.

Der Landesbeauftragte Rösch verweist außerdem auf die Wahlprogramme. Die meisten Parteien böten sie auch in leichter Sprache an. Das Programm der SPD umfasst zum Beispiel 23 Seiten, das von FDP und den Linken jeweils zwei Seiten. Bei der AfD gibt es keine leichte Sprache, was ROLLINGPLANET nicht verwundert: Raus aus dem Euro, raus mit den Flüchtlingen (und am besten einige von ihnen schon an der Grenze erschießen) – leichter als mit diesen Dumpfparolen kann man es den Wählern nicht machen.

Jene Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, dürfen überhaupt nicht wählen – eine Regelung, die in ganz Deutschland gilt. „Das steht nicht in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagt Rösch. Das Problem sei bereits auf Bundesebene erkannt worden, ein Gutachten dazu sei dort aber noch in Arbeit. Daher könne es bei der anstehenden Wahl noch nicht berücksichtigt werden. Wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Deutschland betroffen sind, konnte Rösch nicht sagen.

(RP/mit Materialien von dpa/lrs)

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1 Kommentar

  • Andreas Lindlar

    Wenn das kein Armutszeugnis für unser Land ist

    10. März 2016 at 14:01

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