Lebenshilfe Bayern fordert erneut modernes Bundesteilhabegesetz

Außerdem Resolution zur Förderung von Flüchtlingskindern mit Behinderung verabschiedet.

Sozialministerin Emilia Müller (Mitte) mit der Landesvorsitzenden Barbara Stamm und Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer auf der Jahrestagung in Nürnberg (Foto: Anita Sajer)

Sozialministerin Emilia Müller (Mitte) mit der Landesvorsitzenden Barbara Stamm und Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer auf der Jahrestagung in Nürnberg (Foto: Anita Sajer)

„Die bundesweite Reform der Eingliederungshilfe muss die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien deutlich verbessern“.

Das forderte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, erneut auf der diesjährigen Jahrestagung, die am 23. und 24. Oktober 2015 in Nürnberg stattfand. „Entscheidend ist, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe zu lösen und in einem modernen Bundesteilhabegesetz zu regeln, das in keinem Fall ein Einspargesetz werden darf“, betonte die Vorsitzende vor gut 100 Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen. Die Lebenshilfe Bayern setze sich insbesondere dafür ein, dass gesellschaftliche Teilhabe auch Menschen mit sehr hohem Unterstützungs- und Pflegebedarf ermöglicht werde. „Ebenso müssen bewährte Strukturen der jetzigen Eingliederungshilfe bei einer Reform erhalten bleiben“, so Stamm weiter.

Um gesicherte Informationen über den aktuellen Sachstand zur „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ zu erhalten, hatte die Lebenshilfe Bayern die bayerische Sozialministerin Emilia Müller zur Jahrestagung der Lebenshilfe Bayern eingeladen. Die Ministerin betonte bei ihrer Rede am Samstagvormittag:

„Wir wollen Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ der Sozialhilfe herausführen – darin stimmen wir völlig mit den Zielen der Lebenshilfe Bayern überein. Deshalb appellieren wir dringend an den Bund, nach dem umfassenden Beratungs- und Beteiligungsprozess nun zügig den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Dieses Gesetz soll die Situation von Menschen mit Behinderung deutlich verbessern. Gleichzeitig muss es dabei noch genügend Gestaltungsspielraum bieten, um unsere bewährten bayerischen Strukturen und regionale Besonderheiten im Interesse der Menschen mit Behinderung erhalten zu können.“

Ehrenamt von Menschen mit Behinderung

Zur Eröffnung der Jahrestagung am Freitagnachmittag hat Nürnbergs Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly, ein Grußwort gesprochen. Darin betonte der Präsident des bayerischen Städtetags, dass die Kommunen auch in Bezug auf das geplante Bundesteilhabegesetz auf der Seite der Behindertenhilfe und insbesondere der Lebenshilfe in Bayern stünden. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen dürfe in keinem Fall zu Lasten der Menschen mit Behinderungen gehen.

Neben der Reform der Eingliederungshilfe war das „Ehrenamt von Menschen mit Behinderungen“ ein weiterer Themenschwerpunkt der Jahrestagung. Dazu hat die Lebenshilfe Bayern in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Nürnberg eine Studie durchgeführt. Mit der Fachpublikation „Aktiv für andere – Menschen mit Behinderungen in einem Ehrenamt“ liefert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern nun erstmals eine umfassende Übersicht über das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb der Lebenshilfen in Bayern. Damit ist die Studie sogar deutschlandweit die einzige Erhebung, die das Thema „Ehrenamt von Menschen mit Behinderungen“ bisher explizit untersucht habe, so die Autorin und ausgewiesene Ehrenamtsexpertin Professorin Dr. Doris Rosenkranz von der Technischen Hochschule Nürnberg bei der Vorstellung der Studie.

Resolution zur Förderung von Flüchtlingskindern verabschiedet

Die Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Bayern verabschiedete am Samstagnachmittag, 24. Oktober 2015, eine Resolution zur „Förderung von Flüchtlingskindern mit Behinderungen in den Schulen“. Darin fordert die Lebenshilfe Bayern insbesondere, dass die Förderschulen Mittel für die Integration von behinderten Flüchtlingskindern erhalten und keinesfalls Lehrkräfte aus den Förderschulen abgezogen werden, sondern die Förderschulen bei den neuen 1.000 Planstellen im Schulbereich angemessen berücksichtigt werden.

Außerdem standen unter anderem turnusgemäß zwei Wahlen auf der Tagesordnung. In ihren Ämtern bestätigt wurden Christine Eichinger von der Lebenshilfe Schwandorf als Vertreterin der Lebenshilfe Bayern im Bundeselternrat sowie Helmut Holland, Vorsitzender der Lebenshilfe Dillingen, als Stiftungsratsmitglied der Stiftung Lebenshilfe Bayern.

(RP/PM)

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