Lesung im Bundestag: Massiver Streit um Bundesteilhabegesetz

Tausende Menschen mit Behinderung protestierten. Und im Parlament zofften sich die Parteien. ROLLINGPLANET zeigt die komplette Bundestagsdebatte.

Mit Plakaten und Transparenten versammeln sich tausende Menschen mit Behinderung  in Hannover während einer Kundgebung zum landesweiten Aktionstag „Für ihr Recht auf Teilhabe: Menschen mit Behinderung gehen auf die Straße“. (Foto: Holger Hollemann/dpa)

Mit Plakaten und Transparenten versammeln sich tausende Menschen mit Behinderung in Hannover während einer Kundgebung zum landesweiten Aktionstag „Für ihr Recht auf Teilhabe: Menschen mit Behinderung gehen auf die Straße“. (Foto: Holger Hollemann/dpa)

Die Bundestagsdebatte sehen Sie ganz unten unterhalb dieses Berichts.

Die Koalitionspläne für ein neues Behindertenrecht haben am Donnerstag für massiven Streit im Bundestag gesorgt. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten zugleich zahlreiche Betroffene mit spektakulären Aktionen gegen den Gesetzentwurf.

So sprangen blinde Menschen in die Spree – und gingen somit sprichwörtlich baden. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich Behinderte, unter anderem in Rollstühlen, um gegen befürchtete Einschnitte durch das Gesetz zu protestieren. „Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine Teilhabe aktiv verhindern“, erklärte Behindertenrechtsaktivist Constantin Grosch. „Das Teilhabegesetz in dieser Form verletzt Menschenrechte behinderter Menschen und ist ein Rückschritt.“

Konkret kritisieren die Aktivisten unter anderem, dass die Regierung Menschen mit Behinderung in Heime zwingen kann. „Das Gesetz muss den Betroffenen garantieren, dass sie ihre Wohnform frei wählen dürfen. Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Stattdessen werden im Gesetzesentwurf behinderte Menschen rein als Kostenfaktor für die Gesellschaft betrachtet“, erläutert Nancy Poser, die auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen tätig ist. Raúl Krauthausen (trat gestern auch bei sternTV auf) hat die möglichen Folgen in diesem Video festgehalten:

Schon seit Monaten kämpfen Menschen mit Behinderung gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (siehe dazu auch die ausführliche Dokumentation in unserem ROLLING-Magazin inclousiv No. 1: „Inklusion & Protest“). In zahlreichen Städten gab es heute Demonstrationen, so unter anderem mit Tausenden behinderten Menschen auf dem Opernplatz in Hannover. Verschiedene Organisationen und Behindertenverbände hatten zu dem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.

Betroffenen- und Sozialverbände befürchten, die Kriterien für den Bezug von Eingliederungshilfe würden zu hoch angesetzt, und Assistenten etwa für die Hilfe zur Fortbewegung könnten zu stark gepoolt, also nur für mehrere Betroffene zugleich gewährt werden. Aber nicht nur das:

„Wir kritisieren, dass Menschen mit Behinderung durch das neue Gesetz weiterhin von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben“, sagte beispielsweise Bernhard Lengl in Hannover. Er ist Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Niedersachsen. Die Werkstätten haben Angst, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Einführung von Zugangsvoraussetzungen für die Werkstätten benachteiligt werden könnten. In den Werkstätten sind in Niedersachsen 32.000 Menschen beschäftigt.

Das Bundesteilhabegesetz gilt als eine der größten Sozialreformen der Bundesregierung. Das Gesetz soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu strukturieren. Am Donnerstag beriet der Bundestag darüber, am Freitag sollte der Bundesrat folgen.

Nahles glaubt an einen „Quantensprung“

Im Parlament versuchte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die Sorgen zu zerstreuen: „Niemandem soll es mit dem Bundesteilhabegesetz schlechter gehen, im Gegenteil: Den meisten wird es besser gehen.“ Linke und Grüne kritisierten die Koalition heftig – Koalitionsredner warfen ihnen dafür massive Verunsicherung der Betroffenen vor. Die Opposition dürfe sich nicht anmaßen, nun für sämtliche Behinderte reden zu wollen.

Vorgesehen ist unter anderem ein Budget für Arbeit. Arbeitgeber sollen bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung bis zu 75 Prozent des Lohns erstattet bekommen. Wer Eingliederungshilfe erhält, also Sozialhilfe für Menschen mit dauerhafter oder drohender Behinderung, soll nicht mehr nur 2600 Euro seines Barvermögen behalten dürfen, ohne dass dieses angerechnet wird. Ab 2017 sollen es 27.600, ab 2020 dann 50.000 Euro sein. Dann soll auch das Partnereinkommen anrechnungsfrei bleiben.

Behinderte sollen zudem nicht mehr mehrere Stellen wie Sozialamt, Reha-Träger, Bundesagentur und Sozialkassen abklappern müssen – ein einziger Antrag für Leistungen soll reichen. Das Gesetz soll bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Nahles sprach von einem „Quantensprung“ – und offenbarte damit einmal mehr ihre von ROLLINGPLANET attestierte gestörte Wahrnehmung. Katrin Werner von den Linken entgegnete: „Die Betroffenen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren.“ Denn künftig müssten sie sich Leistungen mit anderen teilen – bei vielen werde das nur noch „Zwangspooling“ genannt. Die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer wies Koalitionsvorwürfe von Panikmache zurück: „Ganz viele Fachleute mit Behinderungen haben Angst vor Ihrem Gesetz.“ Der Entwurf sei eine Unverschämtheit.

Hier zeigt ROLLINGPLANET die Debatte im Parlament:

Der Streit im Bundestag

Rede von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles

Rede der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Katrin Werner

Rede des CDU-Abgeordneten Karl Schiewerling von der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Rede der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer

Rede von Dr. Carola Reimann von der SPD Bundestagsfraktion

Rede der CSU Abgeordneten Dr. Astrid Freudenstein von der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Rede der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack

Rede des CDU Abgeordneten und Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer

(Vielen Dank an die Kollegen von kobinet-nachrichten.org, die die Quellen zu den Bundestagsreden recherchierten.)

(RP/mit Materialien von dpa/)

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