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Linke-Politikerin Petra Pau vom Vorwurf der Diskriminierung freigesprochen

Gut so: Nicht jede/r Job-Bewerber/in muss genommen werden, nur weil sie/er behindert ist.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Foto: Deutscher Bundestag)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Foto: Deutscher Bundestag)

Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei Bewerbungsverfahren pochen, wenn sie ausreichende Indizien für eine Benachteiligung vorlegen. Nur die Vermutung, dass eine zunächst fehlende Begründung für eine erfolglose Bewerbung Ausdruck von Diskriminierung sei, reichte dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht aus.

Die Richter wiesen am Donnerstag in Erfurt die Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Büroangestellten aus dem Bundespräsidialamt ab (8 AZR 180/12). Sie bestätigten damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.

Die Frau war 2010 bei der Besetzung einer Stelle als zweite Sekretärin im Büro von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nicht zum Zuge gekommen und hatte sich wegen ihrer Behinderung benachteiligt gefühlt. Als Indiz dafür hatte sie eine fehlende Begründung für ihr Scheitern beim Auswahlverfahren genannt. Sie verlangte 7500 Euro als Entschädigung (ROLLINGPLANET berichtete).

„Die Klägerin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben“, erklärte der Achte Senat des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Die Entscheidung zur Vorlage von Indizien sei ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zum Antidiskriminierungsrecht, sagte eine BAG-Sprecherin.

Bundestag erfüllt Schwerbehindertenquote

Die schwerbehinderte Frau war von einer Auswahlkommission nach Angaben der Bundestagsverwaltung abgelehnt worden, weil sie „deutlich schlechter“ gewesen sei als eine andere Bewerberin. Diese hatte wie die Klägerin in der DDR eine Ausbildung als Facharbeiterin für Schreibtechnik absolviert.

Bei dem Vorstellungsgespräch sei auch eine Vertrauensfrau der Schwerbehinderten dabei gewesen. Ein Vertreter der Bundestagsverwaltung sagte in Erfurt, der Behindertenanteil bei den Angestellten liege derzeit bei rund zehn Prozent – fünf Prozent sind gesetzlich vorgeschrieben.

Warum ROLLINGPLANET einleitend etwas übertriebend schrieb, dass es gut ist, dass nicht jeder Bewerber genommen werden muss, nur weil er behindert ist? Obwohl wir doch ein Magazin für Menschen mit Behinderung sind? Gerade deswegen: Weil manche Arbeitgeber unserer Erfahrung nach sich nicht aus Desinteresse scheuen, Menschen mit Behinderung einzustellen – sondern aus Sorge, dass man diese bei schlechten Leistungen aufgrund von gesetzlichen Schutzbestimmungen nicht mehr loswerden kann. Das ist zwar nicht richtig – hat sich so aber in den Köpfen vieler Personalchefs eingeprägt.

(RP/dpa)

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