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Mangelnde Barrierefreiheit: Ministerin kritisiert eGovernment-Gesetz

Sehbehinderte und Blinde sind nicht ausreichend berücksichtigt.

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) (Foto: Landtag Thüringen)

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) (Foto: Landtag Thüringen)

Die Bundesregierung will die digitale Kommunikation mit Behörden erleichtern – nach Ansicht von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sind in dem Gesetzentwurf Sehbehinderte und Blinde aber nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Freistaat wolle deshalb einen Antrag in den Bundesrat einbringen, damit die Bundesregierung bei künftigen Gesetzesänderungen für mehr Barrierefreiheit der elektronischen Kommunikationswege sorge, sagte die Ministerin am Donnerstag in Erfurt.

Das ist beabsichtigt

Am Freitag debattiert der Bundesrat über das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung”, kurz eGovernment-Gesetz, das die Bundesverwaltung ins digitale Zeitalter holen soll. Der Bundestag stimmte bereits Ende April zu. Geben auch die Länder ihre Zustimmung, kann das Gesetz in Kraft treten.

Es soll Bürgern ermöglichen, Behördengänge vom heimischen Computer aus zu erledigen, den Bearbeitungsstand einer Anfrage im Internet nachzuschauen und dort auch gleich den passenden Ansprechpartner zu finden.

(dpa)

Blinde und sehbehinderte Menschen
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