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Mannheim rudert zurück: Behinderte Sozialhilfeempfänger können Heimplatz wieder frei wählen

Mannheimer Rathaus

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen immer mehr Kommunen dazu über, die freie Heimplatzwahl für pflegebedürftige Menschen einzuschränken. Die Stadt Mannheim scheiterte bei diesem Versuch.

(ots) – Auch die Stadt Mannheim hatte 2010 einen Beschluss gefasst, wonach Sozialhilfeempfänger, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, nur noch in den günstigsten Einrichtungen leben dürfen, obwohl alle zugelassenen Pflegeheime eine bindende vertragliche Entgeltvereinbarung auch mit dem Sozialhilfeträger geschlossen hatten. Von der Umsetzung des Beschlusses erhoffte sich die Stadt mittelfristige Einsparungen von rund 500.000 Euro im Jahr.

Nach heftiger öffentlicher Kritik wurde dieser Beschluss nun – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung – zurückgenommen und mit breiter Mehrheit entschieden, die freie Heimplatzwahl wieder uneingeschränkt zu ermöglichen.

Politische Kehrtwende in Mannheim

„Wir begrüßen sehr, dass in Mannheim eine politische Kehrtwende erfolgte“, freut sich der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.), Rainer Wiesner. „Die heutigen mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelte geben keinerlei Grund für eine unterschiedliche Behandlung der pflegebedürftigen Menschen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass Bewohner, die im Laufe ihres Heimaufenthalts Unterstützung vom Sozialhilfeträger benötigen, aufgefordert werden, in ein anderes, günstigeres Heim zu ziehen.“

Die Wahlfreiheit aller pflegebedürftigen Menschen unter den zugelassenen Pflegeheimen ist nicht nur in Baden-Württemberg im Rahmenvertrag verankert, der auch für die Sozialhilfeträger unmittelbar verbindlich ist. „Nicht nur in Mannheim kam es zu einer Ungleichbehandlung pflegebedürftiger Menschen. Wir erwarten, dass jetzt bundesweit die Entscheidung der pflegebedürftigen Menschen über die Wahl einer zugelassenen Pflegeeinrichtung respektiert wird“, so Herbert Mauel, Geschäftsführer des bpa.

Foto: Wikipedia/Immanuel Giel. Gemeinfrei.

Zum Themenschwerpunkt Pflege und Hilfe

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