Mecklenburg-Vorpommern: Regierung kennt Investitionsbedarf für Inklusion nicht

Innenmininisterium liegen keine Erhebungen oder anderweitigen Erkenntnisse vor.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Das Land will bis 2020 mindestens 15 Millionen Euro für Um- und Neubauten an Schulen für die angestrebte Inklusion behinderter Kinder bereitstellen (ROLLINGPLANET berichtete) – doch die Regierung kennt den Bedarf nicht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde (Drs. 6/4941). Der Landesregierung lägen zu den Fragen der Grünen – darunter die, welche Schulen im Land nicht barrierefrei sind – keine Erhebungen oder anderweitigen Erkenntnisse vor, heißt es in der Antwort.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Berger, nannte diese Informationslücke unhaltbar. „Das Land kann doch keine Inklusionsstrategie für die Schulen beschließen, ohne zu wissen, welche Schulen schon barrierefrei sind und welche nicht“, sagte sie. Die Regierung habe eine Summe festgelegt, ohne den Bedarf zu kennen.

Für die Schulgebäude sind die Kommunen und Landkreise verantwortlich. Berger forderte einen Gipfel mit den Schulträgern, um Klarheit über den Zustand der Schulen zu erhalten. Das Innenministerium hatte in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt, es sei nicht befugt, bei den Kommunen Abfragen zu starten, um Kleine Anfragen vollständig zu beantworten.

(dpa)

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