Mecklenburg-Vorpommern: Wahlschablone für Blinde nicht verwendbar

„So etwas gab es bisher noch nie“ – Zur Landtagswahl am kommenden Sonntag liefert der Hersteller unbrauchbare Hilfsmittel.

Mit solch einer speziellen Wahlschablone können normalerweise auch Blinde an einer geheimen Wahl teilnehmen. Bei den Schablonen handelt es sich um Kartons mit Löchern, in die der normale Stimmzettel eingelegt wird. Sehbehinderte erkennen dann anhand einer Nummerierung in Blindenschrift, wem sie ihre Stimme geben. (Foto: D. Fiedler/dpa)

Mit solch einer speziellen Wahlschablone können normalerweise auch Blinde an einer geheimen Wahl teilnehmen. Bei den Schablonen handelt es sich um Kartons mit Löchern, in die der normale Stimmzettel eingelegt wird. Sehbehinderte erkennen dann anhand einer Nummerierung in Blindenschrift, wem sie ihre Stimme geben. (Foto: D. Fiedler/dpa)

Eine Panne bei den Vorbereitungen zur Landtagswahl sorgt für Ärger. Die Wahlschablonen, die Blinden und Sehbehinderten am Sonntag das Abstimmen ohne Hilfsperson ermöglichen sollten, sind unbrauchbar. Durch Verschulden der Herstellerfirma passten Stimmzettel und Schablone nicht zusammen, sagte Uwe Bannert von der Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenvereins Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Rostock. So etwas sei noch nicht vorgekommen. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Bannert zufolge hatten mehr als 500 Blinde und Sehbehinderte bei dem Verband die Schablone bestellt, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Die Betroffenen können dann erfühlen, wo sie ihre Kreuzchen machen wollen. Auf einer Begleit-CD erläutert ein Sprecher das Prozedere. Nachdem Anfang der Woche der Fehler bemerkt worden sei, würden die Betroffenen informiert, sagte Bannert. Für eine Neuanfertigung der Schablone sei es zu spät.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes verwies darauf, dass Blinde und Sehbehinderte dennoch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Sie könnten sich für die Abstimmung an eine Hilfsperson wenden, die ihnen den Wahlzettel vorliest. Das könne jemand sein, den der Wähler mitbringt. Im Wahllokal stünden dafür aber auch Mitglieder des Wahlvorstandes bereit. Und ROLLINGPLANET dachte immer, dass Demokratie darin besteht, dass jeder geheim abstimmen kann.

(RP/mit Materialien von dpa)

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5 Kommentare

  • Daniela Piehl

    Echt so richtig dumm gelaufen. Im Wahllokal sich als Behinderter auf andere verlassen müssen, ist schon sehr arg. Wahlgeheimnis ade.

    2. September 2016 at 15:01
  • Erika Hoffmann-Zbranek

    ich war jahre lang betreuerin . als es um die wahl ging durfte ich meine zu betreuende person nicht in die kabine begleiten ich durfte sie nur dort hin bringen durfte ihr nicht mal behilflich sein ..musste vor der kabine stehen bleiben ..oder es wurde die briewahl für zuhause oder im wohnheim angeboten . es heißt es ginge ja hier und wahl geheimnis

    2. September 2016 at 15:11
  • Wolfsspitz

    Ich denke nicht, das diese Notlösung einer gerichtlichen Überprüfung stand hält. Im Gesetz steht etwas von geheimer Wahl und die ist definitiv in diesem Fall nicht gewährleistet. Die Wahlleiterin sollte das Wahlrecht kennen und da ist ihre Aussage gelinde gesagt schwachsinnig, die Betroffenen können gerade nicht uneingeschränkt von ihrem Wahlrecht gebrauch machen, den das beinhaltet auch die geheime Wahl. Fehler können passieren nur dieser Fehler war vermeidbar, Eine kurze Kontrolle ob alles passt kann ja nicht Zuviel verlangt sein.

    2. September 2016 at 19:48
  • Andreas Lindlar

    Die Wahlleiterin sollte vielleicht mal ins Wahlrecht sehen, da steht etwas von geheimer Wahl. Ich denke einer rechtlichen Überprüfung hält ihre Notlösung nicht stand.

    2. September 2016 at 19:51
  • Dani

    Ein Unding. Jeder muss in der Lage sein, die Wahl geheim durchzuführen.
    Gut, Fehler passieren. Aber musste man die Schablonen so auf den letzten Drücker beschaffen, dass die Zeit für eine Neuproduktion nicht mehr reicht? Dumm gelaufen.
    Aber vermutlich wird ein guter Teil der sehenden Bevölkerung wieder sagen: Sollen sie sich nicht so anstellen – Hauptsache, sie können wählen.
    (Genau, wie man über Rollifahrer häufiger mal hört, sie würden sich unnötigerweise über Stufen aufregen, man könne sie ja schließlich reintragen.)

    Hier wird nur leider noch das Wahlrecht mit Füßen getreten. Obwohl man leider selbst auf Seiten politischer Bildung folgende Formulierung findet:

    Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, die Wahlhandlung selbständig auszuüben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen

    4. September 2016 at 10:48

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