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Menschen mit Behinderung dürfen steuerliche Möglichkeiten nicht frei kombinieren

Entweder Steuerermäßigung für Pflegedienste oder Behindertenpauschbetrag.

Vom Finanzamt gibt es Geld zurück – aber wie? (Foto: I-vista/pixelio.de)

Vom Finanzamt gibt es Geld zurück – aber wie? (Foto: I-vista/pixelio.de)

Im Fall einer Behinderung müssen sich Steuerpflichtige entscheiden: Wollen sie die Steuerermäßigung für Pflegedienste als haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder den Behindertenpauschbetrag? Beides gleichzeitig geht jedenfalls nicht ohne weiteres, erklärt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mit Blick auf eine Entscheidung des
Bundesfinanzhofs (BFH) (Az.: VI R 12/12).

In dem verhandelten Fall hatte der Bewohner eines Seniorenstiftes einzelne Heimkosten in seiner Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Hierbei handelte es sich um die Rufbereitschaft und medizinische Versorgung sowie Reparaturen und Umlagen für Reinigung und Pflege der Außenanlagen. Für diese Aufwendungen kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen und bis zu 4000 Euro im Jahr gewährt werden.

Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben

Die Anerkennung dieser Aufwendungen stellte der BFH nicht infrage. Allerdings verwehrten die Richter den Abzug teilweise, weil der Steuerpflichtige zusätzlich einen Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht hatte. Nach dem Gesetz ist der Abzug als haushaltsnahe Dienstleistung ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen bereits als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Genau diese Regelung wurde für den Steuerpflichtigen zum Verhängnis. Da er seine außergewöhnlichen Belastungen pauschal geltend gemacht hatte, waren damit auch die Pflegeleistungen in den haushaltsnahen Diensten seiner Heimunterbringung abgegolten. Der Bundesfinanzhof hat deshalb die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben, die dem Heimbewohner zunächst recht gegeben hatte.

(dpa)

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