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Menschenrecht Inklusion: Stephan Weil (SPD), der Umfaller

In Niedersachsen unterzeichnen SPD und CDU den Koalitionsvertrag – und beschließen, bei der Inklusion auf die Bremse zu treten.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). (Foto: dpa)

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). (Foto: dpa)

In Niedersachsen ist die große Koalition perfekt. Die Landeschefs von SPD und CDU – Stephan Weil und Bernd Althusmann – unterzeichneten heute in Hannover den Koalitionsvertrag. Nach der Unterzeichnung soll Weil nun am Mittwoch im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Landtagsmandate. Im Vertragswerk vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Inklusion war eines der Aufregerthemen im Wahlkampf gewesen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte sich für einen einjährigen Aufschub („Moratorium“) beim gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung ausgesprochen und dabei Rückdendeckung von Kanzlerin Angela Merkel („Das Thema Inklusion darf aus meiner Sicht nicht über alles gesetzt werden“) bekommen. Ministerpräsident Weil hatte im TV-Duell noch vollmundig dagegen gehalten: „Inklusion ist ein Menschenrecht – Menschenrechte setzt man nicht aus.“ Schnee von gestern, willkommen im niederesächsischen Regierungsalltag.

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann (r.) stoßen in Hannover nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU in Niedersachsen mit Orangensaft an. (Foto: Holger Hollemann/dpa)

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann (r.) stoßen in Hannover nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU in Niedersachsen mit Orangensaft an. (Foto: Holger Hollemann/dpa)

(RP/mit Materialen von dpa)

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