""

Merkel: Keine Zusage für Eingliederungshilfen für behinderte Menschen

Die Kommunen wollen von der Bundeskanzlerin Hilfen in spürbarer Milliardenhöhe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Straßen sanieren, der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm (.Foto: Arne Dedert/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Straßen sanieren, der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm (Foto: Arne Dedert/dpa)

Zuerst Straßen, dann behinderte Menschen. So kann man die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt zusammenfassen.

Für Merkel ist die Sanierung von Straßen und Brücken eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren. „Es wird sehr viel Sanierungsbedarf geben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt. Dabei geht es wie immer um die Frage: Wer zahlt was?

Das zweite Top-Thema im Zusammenspiel von Bund und Kommunen sei die Eingliederungshilfe, sagte die Kanzlerin vor rund 1000 Delegierten und Gästen. „Das wird das Thema sein, das uns in den nächsten Jahren beschäftigt.“ Finanzielle Zusagen könne sie dafür aber noch nicht machen.

Der Städtetag fordert in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, um die Kommunen bei den Sozialausgaben „in spürbarer Milliardenhöhe“ zu entlasten. Der Verband vertritt die Interessen von rund 3400 Städten und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern.

Ude warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) warnte bei dem Treffen vor den Folgen einer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Der Kampf gegen die Armut müsse ein Schwerpunkt künftiger Dekaden werden, forderte der Münchner Oberbürgermeister. Dies gelte sowohl für die Armut, die in Deutschland entstehe, als auch für die durch Zuwanderung importierte.

„Es kommen nicht nur mehr Reiche, sondern auch mehr Arme, sehr Arme in die Städte“, betonte Ude. Die Flucht der Reichen und Superreichen ins „Betongold“ führe zu explodierenden Immobilienpreisen, denen wiederum explodierende Mieten folgten. Dieser Entwicklung müssten die Städte „die Vision einer solidarischen Stadtgesellschaft entgegen halten“.

Die Zuwanderung vollkommen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen aus Ost-, Südost- und Südeuropa stelle die Kommunen vor ganz neue Aufgaben. Darunter seien nicht nur Arme, sondern auch hoch qualifizierte Fachkräfte. „Das gehört auf die Agenda der kommenden Jahre“, sagte Ude. „Der Gedanke der Integration hat seine Wurzeln in der Kommunalpolitik.“

Merkels Parteikollege kritisiert Roulette-Spiel

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kritisierte die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aus Sicht der Kommunen glichen die Praktiken und Regelungen für die Finanzierung neuer Aufgaben sowie die Verteuerung bestehender Ausgaben durch Bund und Länder „eher einem Roulette-Spiel als einem soliden Verfahren“, sagte der CDU-Politiker.

Bund und Länder agierten auf Augenhöhe – die Kommunen hätten dagegen nur lückenhafte und unklare Rechte. Eine Aushöhlung kommunaler Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sei die Folge, erklärte Articus. Viele Aufgaben könnten daher nicht mehr mit den Mitteln und den erforderlichen Qualitätsstandards wahrgenommen werden.

(RP/dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

1 Kommentar

  • Gabi

    Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

    Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

    oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

    Laut Politik müsse man sich „integrieren“ (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich „nicht integriert“ sind (auch sehr viele Deutsche), gar nicht aufbringen können.

    Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

    Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

    Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

    Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

    Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

    Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

    Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

    Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

    Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

    Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

    Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

    Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

    So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

    „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“ (Helmut Schmidt)

    4. August 2016 at 11:31

KOMMENTAR SCHREIBEN