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Mia san mia: Bayerisches Teilhabegesetz I beschlossen

Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Kein Bundesland ist in der Umsetzung so weit fortgeschritten.“

Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (Foto: dpa)

Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (Foto: dpa)

Der Landtag hat heute das sogenannte Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen und damit die Zukunft der Behindertenhilfe in Bayern neu gestaltet. „Kein anderes Bundesland hat einen so umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und kein Bundesland ist in der Umsetzung so weit fortgeschritten. Nach der durch das Bundesteilhabegesetz wichtigen Weichenstellung weg von der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Teilhabe schreiten wir auf diesem Weg zügig voran. Deshalb bin ich stolz darauf, dass bereits heute das Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen wurde“, so Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) heute in München. „Die Einführung der neuen Strukturen bedeutet konkret: mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Selbstständigkeit, mehr eigene Verantwortung.“

Die wichtigsten Regelungen, die im Bayerischen Teilhabegesetz I getroffen werden:

  • Menschen mit Behinderung haben jetzt mit den Bezirken einen zentralen Ansprechpartner für alle Leistungen. Das sei eine erhebliche Erleichterung.
  • Das Budget für Arbeit wird in Bayern um 20 Prozent besser ausgestattet als im Bund. „Denn wir wollen Menschen mit Behinderung eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Das gelingt nur mit einer attraktiven finanziellen Unterstützung, die Arbeitgeber überzeugt“, so Hintersberger.
  • Menschen mit Behinderung sollen künftig bei den sie betreffenden Angelegenheiten besser beteiligt werden, zum Beispiel bei Verhandlungen zu neuen Rahmenverträgen. Der Staatssekretär: „Wir reden mit den Betroffenen und nicht über sie.“

Hintersberger abschließend: „Wir haben jeden landesrechtlichen Spielraum ausgenutzt, um die Reform möglichst gut auszugestalten. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.“

(RP/PM)

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