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Michalk fordert ein Notrufsystem für gehörlose Bürger in ganz Deutschland. Wo war sie eigentlich vor etwa einem Jahr?

(Foto: Thorsten Freyer/pixelio.de)

Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem. Dies beklagten der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. und die European Union of the Deaf Anfang Februar. Unterstützung bekommen sie nun von der Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk.

Maria Michalk (Pressefoto)

Was Maria Michalk heute fordert

Gestern übernahm Maria Michalk in einer Presseerklärung fast wörtlich die Forderungen des Deutschen Gehörlosen-Bunds e.V. und der European Union of the Deaf – was ja nicht schlecht ist. Also teilte sie mit:

„Die allen bekannte Notrufnummer 112 gibt es seit 1991 einheitlich in Europa. Trotz zahlreicher technologischer Neuerungen ist allerdings für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen dieser Notruf nicht flächendeckend verfügbar.

Wir fordern daher die Bundesländer auf, so rasch wie möglich ein bundesweit einheitliches Notrufsystem zu schaffen.

Sachsen, Brandenburg und Berlin können dabei als Vorbild dienen: Dort kann ein Notruf per SMS abgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, warum der ‚barrierefreie Notruf‘ bisher in den anderen Bundesländern nicht realisiert wurde. In Frankreich beispielsweise ist ein solcher ‚barrierefreier Notruf‘ seit September letzten Jahres vorhanden.“

Die Forderungen des Deutschen Gehörlosen-Bunds

Am 1. Februar hatten der Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. und der European Union of the Deaf dringend Verbesserungen angemahnt:

„In Gefahrensituationen greifen die meisten Menschen einfach zum Telefon, um die Polizei, die Feuerwehr oder einen Krankenwagen zu Hilfe zu rufen. In Europa gibt es seit 1991 den einheitlichen Euronotruf 112, der aus allen europäischen Ländern rund um die Uhr per Telefonanruf erreichbar ist. Für gehörlose Menschen besteht diese Möglichkeit nicht.

Dabei steht von technischer Seite aus einem barrierefreien Notruf per Fax, SMS, E-Mail oder Video-Chat nichts mehr im Wege, insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Entwicklung zum IP-basierten Notruf. Auch gehörlose Menschen müssen jederzeit und von überall den Notruf über eine einheitliche Nummer erreichen können! Es ist unverständlich, dass bis zum Jahre 2012 noch keine gesetzliche Grundlage – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene – vorhanden ist, aufgrund derer der Notruf barrierefrei und für alle Menschen gleichermaßen zugänglich zu gestalten ist.

In Deutschland setzt sich der Deutsche Gehörlosen-Bund für einen barrierefreien Notruf ein: ‚Unser Anliegen ist, den bundesweit einheitlichen Notruf in Deutschland auch für gehörlose Menschen zugänglich zu machen‘, so Wolfgang Bachmann, Mitglied des Präsidiums und zuständig für den Bereich Barrierefreiheit. Der Deutsche Gehörlosen-Bund und die Gehörlosen-Landesverbände sind aktuell im Gespräch mit VertreterInnen von Bund und Ländern, um nach optimalen Lösungen zu suchen.

Dank der Anstrengungen der Landesverbände Berlin, Brandenburg und Sachsen konnte in diesen drei Bundesländern die Zugänglichkeit zum Notruf für gehörlose Menschen bereits geschaffen werden. Dort gibt es mittlerweile die Möglichkeit, den Notruf per SMS abzusetzen. Laut Bachmann ist dies als ‚wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem bundesweit einheitlichen Notrufsystem zu verstehen.'“

So ist es im Ausland

Aus der Pressemitteilung des Deutschen Gehörlosen-Bunds e.V. und der European Union of the Deaf stammt auch dieser Satz von Michalks Erklärung: „In Frankreich gibt es seit September letzten Jahres die neue national einheitliche Notrufnummer 114 für gehörlose und schwerhörige Menschen, die per Fax oder SMS erreichbar ist.“

Im Europäischen Parlament wurde am 17. November 2011 eine schriftliche Erklärung zur Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (35/2011) von dessen Präsidenten angenommen. Zuvor war die Erklärung von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten durch ihre Unterschrift unterstützt worden. Zu der Rekordzahl von 480 Unterschriften hatte auch die aktive Überzeugungsarbeit der European Union of the Deaf (EUD) beigetragen.

Die schriftliche Erklärung wurde nun an den Präsidenten der Europäischen Kommission übergeben und an alle Regierungen der EU-Mitgliedsländer verschickt. Die EUD bezeichnete die Annahme der Erklärung als wichtigen Schritt für Gehörlose auf dem Weg zu ihrem Recht, vollkommen gleichberechtigte EU-Bürger zu sein. Die Präsidentin der EUD, Berglind Stefánsdóttir, sagte: „Zu lange waren gehörlose Menschen vom Zugang zu lebensrettenden Notrufdiensten ausgeschlossen. Das Europäische Parlament hat seine Unterstützung für ein Europa ohne Diskriminierung zum Ausdruck gebracht, in dem der Notruf 112 vollkommen barrierefrei zugänglich sein sollte.“

Die konkreten Forderungen richten sich an die verantwortlichen Stellen auf Bundes- bzw. europäischer Ebene:

  • Schaffung von gesetzlichen Grundlagen und technischen Standards für die Einführung eines für alle BürgerInnen zugänglichen Notrufes
  • Einrichtung eines Notrufsystems, das über Gebärdensprache (Videotechnologien) und über Texteingabe (SMS, E-Mail) zugänglich ist
  • Sicherstellung der Zugänglichkeit für Gehörlose, Schwerhörige und andere Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
  • Entwicklung einer neuen Generation eines uneingeschränkt zugänglichen und zuverlässigen Notrufes, der unabhängig von Geräten und Netzen verfügbar ist
  • Einführung einer bundesweit bzw. europaweit einheitlichen Notrufnummer für alle Arten von Notfällen

Erfahrungsberichte erwünscht

Der Deutsche Gehörlosen-Bund bittet gehörlose Bürger um Unterstützung in dieser Angelegenheit: die Schilderung konkreter Fälle, in denen keine Möglichkeit bestand einen Notruf abzusetzen, kann für die Gespräche mit Politikern hilfreich sein. Je mehr solcher Fälle dem Deutschen Gehörlosen-Bund bekannt sind, umso besser können die Interessen der gehörlosen Menschen bei der Gestaltung des barrierefreien Notrufes berücksichtigt werden. Entsprechende Erfahrungsberichte am besten per E-Mail schicken an: [email protected]

Die Vorgeschichte

ROLLINGPLANET wundert sich: Das Problem ist schon seit über einem Jahr bekannt – als das Bundeskabinett am 2. März 2011 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen hatte. Dieser Entwurf beinhaltete die Änderung des § 108 TKG (Notruf) und die dazugehörige „NotrufV“. Schon damals hatten Verbände protestiert und unter anderem auch die Björn Steiger Stiftung, die den Staat „moralisch für eine ‚vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung'“ haftbar machen wollte:

„Wir sind der Meinung, dass das Gesetz die Anforderungen für sprach- oder hörgeschädigte Endnutzer nicht angemessen berücksichtigt, und fordern, dass die Regelung zwingend ergänzt werden muss insbesondere hinsichtlich der Verwendung von SMS/MMS bei Notrufverbindungen. Sprach- und Hörgeschädigte sind genauso mobil unterwegs wie jeder andere Bürger in diesem Land. Aus diesem Grund ist die Neufassung des Gesetzes, die lediglich die Verwendung eines Telefaxgerätes für diese Notfallmeldenden vorsieht, völlig unzureichend und nur bedingt alltagstauglich. Die Nichtfestlegung und Nichterwähnung von satellitengestützten mobilen Endgeräten, wie iPhone und sehr vielen weiteren Mobilfunkendgeräten im Gesetz, trägt den heute genutzten Endgeräten nicht annähernd Rechnung und entspricht nicht der heute im Markt verfügbaren und angewandten Technik.“

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten hatte die Stiftung gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Deutsche Schlaganfallhilfe, dem Deutschen Gehörlosen-Bund, dem Deutsche Schwerhörigenbund, der Bundesvereinigung Stotterer-Selbsthilfe sowie dem Stuttgarter Forschungszentrum Integrierte Telematik Systeme appelliert, an die Gehörlosen zu denken. Dass sich Frau Michalk, eine der Empfängerinnen des Schreibens, sich damals vehement für dieses Anliegen zu Wort gemeldet hätte, ist ROLLINGPLANET nicht bekannt.

Zum Themenschwerpunkt Gehörlose Menschen

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