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Mickrige 1,63 Prozent plus: So viel (wenig) Hartz IV gibt es ab 2018

Die Bundesregierung hat die Beträge für das kommende Jahr bekannt gegeben. Armut per Gesetz oder starkes System? 8 Fragen und Antworten. Von Basil Wegener

Wie gewohnt wortstark verteidigt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die neuen Hartz-IV-Sätze. (Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Wie gewohnt wortstark verteidigt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die neuen Hartz-IV-Sätze. (Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Hartz-IV-Bezieher müssen zusehen, wie sie mit ihrem Geld auskommen. Nun steht fest, wie die Sätze nächstes Jahr steigen. Dass es keine großen Sprünge sind, ist kein Zufall.

Ein paar Euro mehr bekommen die Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr. Die Regierung macht mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht viel Aufhebens um den entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. Kritiker melden sich dagegen scharf zu Wort. Ein Überblick:

1. Wie stark steigen die Hartz-IV-Sätze Anfang 2018?

Um 7 Euro auf 416 Euro im Monat für Alleinstehende. Um 3 Euro auf 240 Euro für Kleinkinder. Um jeweils 5 Euro für 6- bis 13-Jährige (auf 296 Euro), für 14- bis 17-Jährige (auf 316 Euro) und für Menschen in Einrichtungen (auf 332 Euro) sowie um 6 Euro auf 374 Euro je Partner für Paare. Die Erhöhung für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beträgt unterm Strich 1,63 Prozent.

2. Wie stark fielen die Steigerungen Anfang 2017 aus?

Sie waren vergleichbar. Alleinstehende bekamen zuletzt 5 Euro mehr, Partner 4 Euro, Kinder unter 6 bekamen keine Erhöhung, Kinder von 6 bis 13 Jahre allerdings 21 Euro mehr.

3. Gleicht die Erhöhung die allgemeinen Preissteigerungen aus?

Kaum. Seit einem Rückgang auf 1,5 Prozent im Mai ist die Teuerungsrate kontinuierlich auf 1,8 Prozent im August gestiegen. Die Europäischen Zentralbank strebt mittelfristig für den gesamten Euroraum ein stabiles Preisniveau bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent an.

4. Wie wird die Hartz-IV-Erhöhung berechnet?

Zugrunde gelegt werden Preise, die für den Bedarf der Hartz-Empfänger als relevant eingeschätzt werden, sowie die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Die Preise gehen zu 70 Prozent in die Berechnung ein, die Löhne zu 30 Prozent. Die Entwicklung der für die Regelbedarfe relevanten Preise betrug bis Mitte 2017 im Jahresvergleich 1,3 Prozent, die der Löhne 2,4 Prozent.

5. Was konkret sind Beispiele für die statistischen Grundlagen?

Es gibt lange Listen mit einzelnen Ausgabenposten, die in die Berechnung der Pauschalen mit eingehen: durchschnittliche Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke etwa, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation oder auch Freizeit/Kultur.

6. Gibt es Kritik an der Festlegung der Sätze?

Ja. So bemängelt die Diakonie Deutschland, dass die Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung bestehenden Mangel fortschreibe. Vergangenes Jahr wurde die Grundlagen zwar per Gesetz reformiert, aber laut Kritikern nur in Trippelschritten. Laut Diakonie sind die Regelsätze für Alleinstehende 150 Euro zu niedrig.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagt: „Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz.“

7. Was sagt die zuständige Sozialministerin?

Andrea Nahles betont in einer Mitteilung, die Entwicklung der Hartz-Sätze sein transparent, die Empfänger nähmen an der konjunkturellen Entwicklung teil. „Das System der Grundsicherung ist leistungsstark und sucht seinesgleichen in Europa und der Welt.“ Die Leistungen sicherten das Existenzminimum. Doch erklärtes Ziel sei es, die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen zu beenden und den Anschluss ans Arbeitsleben herzustellen.

8. Welche Partei kritisiert die Entwicklung im Wahlkampf am meisten?

Die Linke. Parteichefin Katja Kipping sagt: Die Berechnungsmethode rechne den Hartz-IV-Regelsatz willkürlich klein. „Millionen Betroffene und insbesondere Kinder sind damit weiterhin von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen.“

Spitzenkandidatin von Sahra Wagenknecht meint: „Das von CDU/CSU bis zur SPD gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz.“

(dpa)

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2 Kommentare

  • Andre Reimer

    Gerade bei Leuten die Geringverdiener sind und in der Werkstatt z.b. arbeiten muss ich echt was tun es kann nicht sein dass man 8 Stunden arbeiten geht und nichts im Portemonnaie hat

    6. September 2017 at 20:25
  • Sabine Schaetzle

    Hab ich nicht mitgekriegt,,dass die Nahles zur Afd konvertiert ist?,???

    6. September 2017 at 22:03

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