""

Ministerin möchte noch mehr Menschen, auf die niemand hört

Neues Behindertengleichstellungsgesetz in Baden-Württemberg – Katrin Altpeter (SPD) fordert Behindertenbeauftragte in allen Kreisen.

Sozialministerin Katrin Altpeter (Foto: dpa)

Sozialministerin Katrin Altpeter (Foto: dpa)

Super engagiert, total sympathisch – und ziemlich wirkungslos: So könnte man Baden-Württembergs Behindertenbeauftragten Gerd Weimer beschreiben. Von der Sorte gibt es in naher Zukunft möglicherweise noch mehr im Südwesten Deutschlands:

Mit Behindertenbeauftragten in allen Kreisen in Baden-Württemberg möchte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Situation von Menschen mit Handicaps verbessern. Die hauptamtlichen Kräfte sollen zur Pflicht werden, sagte sie am Dienstag, als sie die Eckpunkte für eine Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Kasten unten) vorstellte.

Land will den klammen Kommunen helfen

Das Land müsse den Städten und Gemeinden einen Ausgleich für die anfallenden Kosten zahlen. „Dazu sind wir gerne bereit, denn gerade auf kommunaler Ebene ist eine wirksame Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen besonders wichtig. Hier werden die meisten wesentlichen Entscheidungen getroffen, die das direkte Lebensumfeld und den Alltag von Menschen mit Behinderungen prägen.“

Bei den Landkreisen sind die Eingliederungshilfe und die Sozialhilfe sowie Politikbereiche, die eine besondere Bedeutung für Menschen mit Behinderungen haben, beispielsweise der öffentliche Nahverkehr, angesiedelt. In der Praxis gebe es bisher zwar bereits in zahlreichen Städten Behindertenbeauftragte, die Art der Aufgabenwahrnehmung sei aber sehr unterschiedlich. Es gebe ehrenamtliche, nebenamtliche und hauptamtliche Beauftragte, die in unterschiedlichem Umfang tätig seien, so die Ministerin.

Was bedeutet das konkret?

Künftig sollen die kommunalen Behindertenbeauftragten bei allen Vorhaben der Kommunen, bei denen Menschen mit Behinderungen besonders betroffen sind, gehört werden. Ähnlich wie der Landes-Behindertenbeauftragte sollen sie das Recht auf Auskunft erhalten.

Die Beauftragten sollen die Stadt- und Landkreise in Fragen der Behindertenpolitik beraten und mit den fachlich relevanten Institutionen zusammenarbeiten. Zudem sollen sie auch als Ombuds- und Anlaufstelle für die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige dienen. Den Beauftragten der Landkreise soll weiter die Aufgabe der Koordination der Behindertenbeauftragten bei den kreisangehörigen Gemeinden zukommen.

Eckpunkte für Baden-Württembergs neues Landesbehindertengleichstellungsgesetz

„Ziel der Neufassung ist es, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Land zu verbessern“, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter heute anlässlich des fünften Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Die Eckpunkte zielen der Ministerin zufolge vor allem darauf ab, die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Land zu verbessern und ihnen eine bessere Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Zudem soll der Gel¬tungsbereich des Gesetzes auf die Kommunen ausgeweitet werden.

Neben der Einrichtung von hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen will Altpeter folgende Verbesserungen:

Bessere Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen sollen sich künftig besser zur Wehr setzen können, wenn sie befürchten, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden. Dazu soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Dem Willen von Ministerin Altpeter zufolge soll die Beweiserleichterung darin bestehen, dass es künftig ausreicht, Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen, zu beweisen. Dann muss die Behörde nachweisen, dass sie das Benachteiligungsverbot nicht verletzt hat.

Die Möglichkeit der Verbandsklage soll künftig auf Klagen gegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot, die Barrierefreiheit bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gestaltung des Schriftverkehrs und bei der Gestaltung medialer Angebote erweitert werden. Bis¬lang war die Verbandsklage nur bei Verletzung des Rechts auf Kommunikation in Gebärdensprache möglich.

Gesetz soll künftig auch für Kommunen gelten

Da viele Behördenkontakte von Menschen mit Behinderungen mit kommunalen Behörden erfolgen, will die Ministerin den Geltungsbereich des Gesetzes auf Kommunen und diesen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftun¬gen des öffentlichen Rechts ausweiten. Auswirkungen hat dies insbesondere auf das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, die Gestaltung des Schriftverkehrs und die barrierefreie Gestaltung medialer Angebote. „Durch diese Ausweitung wollen wir die Barrierefreiheit und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Recht lückenlos sichern“, so die Ministerin. Bisher war das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz in weiten Teilen nur auf Landesbehörden anwendbar.

Verbesserung der Barrierefreiheit

Die Neufassung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes ziele ganz generell auf eine Verbesserung der Barrierefreiheit bei Behörden. Demnach sollen etwa Menschen mit Sehbehinderungen künftig einen Anspruch darauf haben, dass Behörden ihnen – ohne zusätzliche Kosten – Schriftstücke auf Verlangen in für sie geeigneter Form zukommen lassen müssen. Auch die Mitnahme oder Benutzung notwendiger Hilfsmittel wie etwa eines Blindenhundes oder eines Rollstuhls soll erleichtert werden.

Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

(RP/PM/dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN