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Mission completed: Petition gegen Hartz IV erfolgreich

Inge Hannemann hat es geschafft. Die für den Erfolg der „Bundestagspetition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“ notwendigen 50.000 Unterschriften waren schon 2 Tage vor Ablauf der Petition eingesammelt.

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in zahlreichen Aktionen eingesammelt: Die Listen mit den Unterschriften zur Petition Nr. 46483 (Foto: Inge Hannemann)

 

Nahezu beispiellose Kampagne

In einer nahezu beispiellosen Kampagne und zahlreichen öffentlichen Aktionen ist der als Hartz IV Rebellin bekannt gewordenen Inge Hannemann innerhalb kürzester Zeit gelungen, die für einen Erfolg der von ihr initiierten Petition notwendigen 50.000 Unterschriften zu mobilisieren. Allein durch die online gegen die unter dem Stichwort „Agenda 2010“ von der Schröder-Regierung eingeführten Hartz IV Gesetze eingesammelten Unterschriften wurde das sogenannte Quorum erreicht. Die per Listen handschriftlich eingesammelten Unterschriften sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Damit wird Hannemann wohl vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag zu den Hartz IV Sanktionen gehört werden müssen. Denn erfolgreich durchgeführte Petitionen werden in der Regel vom Petitionsausschuss öffentlich beraten. Hierzu wird der Petent eingeladen und darf dort sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vortragen.

Damit seien die Sanktionen jedoch längst noch nicht abgeschafft. Hierdurch sei nur ein Zwischenziel erreicht, nämlich die Anhörung vor dem Petitionsaausschuss, so Hannemann.

Petition von vielen Medien ignoriert.

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Inge Hannemann (Bild: privat)

Wir erinnern uns: Hannemann empfindet die Sanktionsbestimmungen als zutiefst menschenverachtend. Diese verstießen gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf Menschenwürde und Selbstbestimmung. Unter anderem gehe es auch darum, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter des Jobcenters und Hartz IV Empfänger die Möglichkeit bekämen, sich auf Augenhöhe zu begegnen.

Dass Hannemann dieses Zwischenziel auf dem Weg zur Abschaffung der Sanktionen so vermeintlich problemlos erreicht hat, ist um so erstaunlicher, als die zur Zeit von ihren Aufgaben entbundene Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters trotz einer sehr guten Vernetzung und unzähliger „Sammel-Aktionen“ bei dieser Petition von vielen Medien ignoriert wurde. Das steht durchaus im Widerspruch zu der Tatsache, dass Hannemann einen großen Teil ihrer Popularität unter anderem einem sehr großen Medieninteresse verdankt.

In Kürze kann die diesjährige Gewinnerin des begehrten Publikumspreises der Panterstiftung der taz jedenfalls mit einer Delegation beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellig werden und die gesammelten Unterschriften überreichen.

Die Zahlen im Einzelnen

Online wurden bis zum Morgen des 17. 12. 2013 insgesamt 54.495 Unterschriften gesammelt. Hinzu kommen noch einmal 16.008 Unterschriften, die bei zahlreichen öffentlichen Aktionen über Unterschriftslisten zusammen gekommen waren.

Parallel zur Petition 46483 wurden durch A. Niehaus nochmal 12.700 Unterschriften gesammelt, eingereicht und durch den Petitionsausschuss anerkannt.

Damit kamen bis gestern insgesamt mehr als 83.000 Unterschriften zusammen.

Die Petition ist noch bis zum heutigen 18. 12. 2013 um 24.00 Uhr geöffnet.

zur Petition

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Lothar Epe

Lothar Epe

Dieser Beitrag erscheint als unabhängiges Blog auf ROLLINGPLANET. Er wurde von der Redaktion weder geprüft noch muss er unsere Meinung wiedergeben. Auf ROLLINGPLANET können alle User – die etwas zu sagen haben – ihr eigenes Blog veröffentlichen. Lothar Epe ist verheiratet und hat drei Kinder. Als 56-Jähriger begann er 2011 ein Studium an der Freien Journalistenschule in Berlin. Er hat das Post-Polio-Syndrom (Spätfolge der als Kind durchgemachten Poliomyelitis). Bei ROLLINGPLANET tritt Epe zweifach auf: Als ROLLINGPLANET-Redakteur und hier als privater Blogger, der unabhängig von der Redaktion schreibt, was ihm wichtig ist. Zum ausführlichen Profil.

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