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Mühsam verhandelter Inklusionsfrieden in Mecklenburg-Vorpommern wackelt

Bildungsministerin Hesse sorgt mit überraschendem Alleingang für Diskussion.

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat mit ihrem überraschenden Votum für die Erhaltung von Sonderschulen für Irritationen sowohl bei Koalitionspartner CDU als auch bei der oppositionellen Linken gesorgt. In der „Ostsee-Zeitung“ kündigte die Ministerin an, die Übernahme von besonders verhaltensauffälligen Schülern in den regulären Schulunterricht zum Teil aussetzen und einige Förderschulen erhalten zu wollen.

„Es gibt eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die so verhaltensauffällig ist, dass man sie nicht integrieren kann. Für Kinder, die beißen, kratzen oder schlagen, müssen wir andere Lösungen finden“,

zitierte das Blatt die Ministerin. Damit solle verhindert werden, dass Schulen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Inklusion überfordert werden.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hatten sich SPD, CDU und auch Linke im Rahmen des sogenannten Inklusionsfriedens auf eine gemeinsame Strategie verständigt und diese 2016 im Landtag auch beschlossen. Demnach sollen so viele Kinder und Jugendliche wie möglich eine Regelschule besuchen und bei Bedarf dort auch besondere Förderung erhalten. Dafür sollen bis 2023 im Land 237 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden.

„Unabgestimmte Kurskorrekturen“

Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt zeigte sich am Sonntag in einer Mitteilung verwundert über „unabgestimmte Kurskorrekturen am Inklusionskonzept“ durch die Ministerin. „Diese Verfahrensweise ist inakzeptabel“, betonte Reinhardt, auch wenn sich Hesse damit der CDU-Position eines „Inklusionsprozesses mit Augenmaß“ annähere. „Es war auch immer unsere Position, dass wir auf Förderschulen nicht gänzlich verzichten werden können“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch die Linke, die sich an der Erarbeitung der Inklusionsstrategie sehr intensiv beteiligt hatte, warnte Hesse vor Alleingängen. Der Kurswechsel werfe viele Fragen auf.

„Wir sehen uns daher gezwungen, Frau Ministerin Hesse in die Fraktion einzuladen, um über ihre Alleingänge und künftigen Vorstellungen zu reden“,

sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Danach werde ihre Fraktion entscheiden, ob sie am Inklusionsfrieden festhalten könne. „Unter den gegebenen Umständen sehen wir ihn stark gefährdet“, warnte Oldenburg.

(dpa/mv)

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