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Münchner Sozialamt hungert Schwerstbehinderten aus – der Fall Ferdinand Schießl

In der bayrischen Landeshauptstadt ist ein Skandal zu besichtigen, der kein Einzelfall ist. Von Lothar Epe.

Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Ferdinal Schießl ist einer der Vorkämpfer des Arbeitgebermodells „Persönliche Assistenz“ für Menschen mit Behinderung, und im Internet nennt er sich Frosch – ein ironischer Verweis auf die Atemtechnik, die er sich aneignen musste.

Bei der Froschatmung (Fachbegriff: Glossopharyngeale Atmung) schluckt der Betroffene mit Hilfe der Mund-Rachen-Muskulatur Luft in die Lunge. Er nimmt Luft in den Mund, schließt die Lippen und drückt die Luft durch das Anheben von Gaumen und Zunge in die Lunge. Diesen Ablauf wiederholt er mehrere Male.

Wenn man gleichzeitig die Luft nicht entweichen lässt, sammelt sich immer mehr Luft in der Lunge. Wenn genügend Luft angesammelt ist, atmet man wieder aus und beginnt von Neuem. Die in den 1950er Jahren entwickelte und heute kaum noch bekannte Technik kann vor allem für Menschen mit geschwächter oder gelähmter Atemmuskulatur von großem Nutzen sein.

Das Sozialamt in München könnte dafür sorgen, dass Ferdinand Schießl bald ein toter Frosch ist. Der Poliobetroffene aus der bayerischen Landeshauptstadt kämpft ums Überleben. Und die Luft zum Atmen bleibt ihm nicht weg, weil er schwer atembehindert ist, sondern weil die Behörde gerade dabei ist, ihm einen Großteil seiner Lebensgrundlage zu entziehen.

Keine Luft zum Atmen und der Kampf ums Überleben

Im Alter von zwei Jahren erkrankte der heute 57-jährige Ferdinand Schießl an Kinderlähmung und ist seither ein lebenslanger Sozialfall.

Der Münchner war bis zu seinen 14. Lebensjahr in einem Schwabinger Krankenhaus, um dort die Folgen seiner durchgemachten Poliomyelitis behandeln zu lassen. Bis er danach für zwölf Jahre in der Pfennigparade, dem großen Rehazentrum in München – einst nach nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Bürgerinitiative für Poliogelähmte hervorgegangen – untergebracht wurde.

Doch der auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesene Schießl wollte selbstständig leben und suchte wie ein Besessener nach einer Möglichkeit, diesen Traum zu verwirklichen. Deshalb sprach er damals bei vielen Ämtern und Behörden persönlich vor, wo sein Mut und das Engagement für das Assistenzmodell nicht nur gelobt und bewundert wurde, sondern auch zum Erfolg führte.

Schießl legte die Argumente auf den Tisch

Doch ebenso wie ein anderer Rollstuhlfahrer und weiterer Vorkämpfer aus München, Andreas Vega, musste Schießl Überzeugungsarbeit leisten: Er machte Furore, weil er sich von seinem Assistenten auf den Schreibtisch des Sachbearbeiters legen ließ. So eindrucksvoll hat wohl kaum jemand seine Argumente auf den Tisch gelegt.

Das hinterließ Eindruck – und es gelang Schießl, aus der vermeintlichen Sicherheit und Geborgenheit der Pfennigparade auszubrechen und in die unsichere und bürokratische Zukunft einer Selbständigkeit zu wechseln.

Das von vielen Betroffenen immer noch nicht oft genutzte Assistenzmodell erlaubt es Schwerbehinderten, ein menschenwürdiges Leben zu führen und ihre Assistenten selbst auszuwählen – was nicht zuletzt deshalb Sinn macht, da neben Alltags- und Mobilitätshilfen auch sehr persönliche Bereiche wie Körperpflege oder soziale Kontakte berührt sind. Damit verbunden ist allerdings ebenso, dass Betroffene Arbeitgeber werden – mit allen Vor- und Nachteilen und Pflichten.

Wie bekomme ich persönliche Assistenz und wer bezahlt diese?

Für die Finanzierung der persönlichen Assistenz gibt es in Deutschland unterschiedliche Kostenträger (= Geldgeber). Welcher Kostenträger zuständig ist, hängt von der Ursache der Behinderung und von der Art der benötigten Hilfe ab. Folgende Kostenträger können zuständig sein:

  • Pflegeversicherung
  • Krankenkasse
  • Versorgungsamt (für Wehr- und Zivildienstopfer sowie für Impfgeschädigte)
  • Unfallversicherung oder Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege/Eingliederungshilfe)

Zahlungen bleiben aus

So lebt Schießl nun seit vielen Jahren als behinderter Arbeitgeber mit Rund-um-die-Uhr-Assistenz in seiner eigenen Wohnung. Das heißt, er bekommt ein monatliches Budget, stellt seine Mitarbeiter/innen selbst ein und bildet sie aus. Er hat nicht nur eine Steuernummer, sondern kümmert sich darum, dass Gehälter pünktlich bei seinen Assistenten ankommen. Auch die Lohnnebenkosten werden von ihm regelmäßig und fristgerecht gezahlt. Ein Teil des Geldes dafür kam bis vor kurzem vom Sozialamt der Stadt München. Kam, wohlgemerkt. Denn seit zwei Monaten bleiben die Zahlungen aus.

Bis 2008 waren diese Leistungen eine sogenannte Ermessensleistung, so dass die Arbeitsplätze seiner Assistenten sehr unsicher waren. Seit 2008 gibt es einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Seither sah Schießl die Möglichkeit, seinem kleinen Betrieb endlich eine sichere Grundlage zu geben und die Arbeitsplätze seiner Assistenten abzusichern. Damit ist es jetzt wieder vorbei.

„Die eigentliche Behandlungspflege macht einen Anteil von 86,6 Prozent aus, die von der Krankenkasse übernommen werden“, rechnet der Münchener vor. „Die Stadt München ist also nur noch für die restlichen Pflegekosten in Höhe von 13,4 Prozent und die sogenannte Grundsicherung zuständig“

Aus arm wird reich – auf dem Papier

Auch wenn die Stadt München nur noch den kleineren Anteil an den Gesamtkosten tragen muss, ist dieser doch lebenswichtig für Schießl – der mit jedem Cent rechnen muss.

Für die Behörden gilt er neuerdings aber offensichtlich als reicher Mann. Während die Leistungen der Krankenkasse für die Behandlungspflege auch weiterhin problemlos bewilligt werden, erlebt Schießl derzeit beim Sozialamt ein Knock-out. Die Behörde teilt ihm mit, dass ein Erlass vorgesehen sei, die bisherige Grundsicherung zurückzufordern.

„Das Sozialamt betrachtet das bewilligte Budget neuerdings als Eigenkapital und Vermögen“, so Schießl gegenüber ROLLINGPLANET. Das hat der Schwerstbehinderte jetzt auch schriftlich, denn die Weiterbewilligung der Grundsicherung und der anteiligen Sozialhilfe wurden inzwischen abgelehnt (der Ablehnungsbescheid liegt der Redaktion vor).

Wie Schießl künftig die Kohle für Nahrungsmittel aufbringen soll, hat man ihm beim Sozialamt nicht gesagt.

(RP)

Dieser Artikel hat gewirkt: Sozialamt lenkt ein Ferdinand Schießl ist tot
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20 Kommentare

  • Bartz, Gerhard

    Hallo Ferdi, Das Geld gehört dir nicht, es unterliegt lediglich als Schwankungsreserve, die auch noch mit der Behörde vereinbart ist, deiner Verwaltung. Es gehört entweder deinen Assistenten oder den beiden Kostenträgern der Assistenz. Nie aber dir. Dir bleibt das verbleibende pauschale Pflegegeld, das jedoch nicht anzurechnen ist. Ich würde Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Und zwar gegen den oder die Sachbearbeiterin und gegen die Vorgesetzten, die einen solchen Unsinn zulassen. Mir scheint, die Skala der Behördenschikanen ist wirklich nach unten offen.

    4. Juni 2013 at 17:35
  • Pia Hinten R-z

    Wir sollten alle Sachbearbeiter, egal ob nun beim Sozialamt, dem Jugendamt oder der Kranke-Pflegekasse, dazu verdonnern ein Berufsvorbeireitungsjahr in einer Pflegeeinrichtung oder bei Familien zu leisten, um ein Funken Ahnung von dem zu erhalten, was genau die Menschen leisten und das sie eh schon so sehr mit ihren Resourcen arbeiten, das genau so ein ausgemachter Blödsinn: „Das Sozialamt betrachtet das bewilligte Budget neuerdings als Eigenkapital und Vermögen“ PFLEGE und Lebenserschwerend ist. Vermutlich hat der SB der diesen Vorschlag brachte den Pokal in seinem Zimmerchen stehen mit „Innovations und Einsparungspreis 2013“ Ich gratuliere recht herzlich.

    4. Juni 2013 at 20:43
  • nikole müller

    mein rat :

    gegen den versagensbescheid des sozialamtes schnellstens widerspruch einlegen !

    sich , wegen der recht komplizierten materie des „persönlichen bugdets „und der assistenz (arbeitgebermodell „)einen fachlich versierten anwalt suchen (der auch prozesskostenhilfe beantragt , wegen der unfähigkeit des behinderten , diese bürokratische hürde selbst zu meistern /zu erledigen )und als erstes einen Eilantrag auf die gewährung der sozialhlfe beim zuständigen sozialgericht stellen ! .

    damit ist erstmal die finanzierung des existenzminimums des behinderten „gerettet “

    als 2-ten schritt ..klage beim SG auf weitergewährung der sozialhilfe einreichen !

    4. Juni 2013 at 21:56
  • Gast

    Hallo Frosch, wir wünschen Dir viel Kraft für deinen Kampf gegen diesen Behördenwahnsinn, wir haben einen solchen ähnlichen vor einem Jahr verloren und aufgegeben. Unsere Heimatstadt München ist nicht mehr, aber daß bezieht sich nicht nur auf München, sondern auf alle Bundesländer. Ich denke mal diese Anweisung kommt von ganz oben, sprich von der Leyen und Co. Deshalb wäre angebracht, daß
    A L L E Bürger der BRD nach Berlin maschieren und dieser Politikerkaste aus ihrem Amt helfen in Form von Gerichtverhandlung und Inhaftierung wegen Volksverrat
    mfg aus Sachsen Anhalt

    4. Juni 2013 at 22:38
  • Michael Mao Schulz

    Ich kann dazu nur eins sagen : Unser Staat ist ganz gewaltig heruntergekommen, es erfüllt mich mit Scham . . .

    5. Juni 2013 at 10:54
  • Bartz, Gerhard

    Den Vorschlag, die Sachbearbeiter bei behinderten Menschen zur Bewusstseinsbildung einzusetzen, sehe ich als absolut untauglich an. Wir dürfen diese Menschen nicht noch dichter an ihre bisherigen Opfer heranlassen. Nein, wer sich in diesem Bereich als Niete entpuppt, ist vielleicht noch zum Leidwesen der dortigen Kollegen in der Kanalreinigung einsetzbar.

    5. Juni 2013 at 11:02
  • Christa Pleines

    Hallo Frosch
    Dir viel Kraft , Durchhaltevermögen und vorallem endlich Erfolg in Deinem tapferen Kampf Chrrrr……

    5. Juni 2013 at 12:11
  • Ilona Lyn Koch

    Sprachlos,.. 🙁

    5. Juni 2013 at 15:28
  • Peter Gerstenberger

    Auch mir geht es so. Seit fünf Jahre Kampf mit Kreissozialamt Rottweil.

    5. Juni 2013 at 15:39
  • Stefan Ribler

    Stossend…!

    5. Juni 2013 at 16:23
  • heriette thoma

    in diesem brisanten fall unverzüglich die sozialreferentin frau brigitte meier anrufen. sozialreferat orleansplatz.
    sie ist immer für schnelle hilfe zu haben.
    wichtig ist im telefonat die betreffenden sachbearbeitungsnummer wie den sachbearbeiter zu nennen, wie eine kurze fallschilderung.
    sie kümmert sich tatsächlich auch im nachgang noch darum, ob alles wieder vernünftig läuft.

    5. Juni 2013 at 19:27
  • Michaela Behnisch

    Ich habe keine Worte…

    6. Juni 2013 at 06:43
  • Petter Bernd

    Hallo Herr Epe

    Wäre das nicht eine Kampagne bei Avaz org wert? Leider weiss ich nicht wie das geht. Vieleicht kennt sich ja bei Rollingplanet jemand da mit aus

    6. Juni 2013 at 08:27
  • Helmut Rebmann

    An Behördenwillkür kaum zu überbieten, es kann nicht schlimmer kommen. So denkt man jedes mal und dennoch kommt es schlimmer.
    Das Verhalten der Sozialbehörde München bildet damit einen traurigen, vorläufigen Höhepunkt. Kaum zu steigern an Perfidie ist die Forderung der Behörde, dass Ferdinand Schießl die Grundsicherung zurückzahlen müsse. Ich frage mich langsam, wie krank diese Hirne eigentlich sind, die sich so etwas ausdenken.
    Das gegen diese Willkür anwaltlich vorgegangen werden muss steht außer Frage. Zudem sollte Oberbürgermeister Ude auf den Plan gerufen werden, er kann an der Stelle beweisen, dass die „mia san mia“-Denke der Bayern kein Bestandteil des sozialen Denkens der Landeshautstadt sein darf. Auch in Bayern gelten die verbindlichen Sozialgesetze, das sollten sich die in den Behörden tätigen Menschen an Ihre Pinnwand heften und jeden Morgen draufschauen, damit sie es irgendwann verinnerlichen.
    Herrn Schießl kann ich nur wünschen, dass diese Personen für ihre „Untaten“ zur Verantwortung gezogen werden.

    6. Juni 2013 at 11:15
  • Lothar Epe

    Hallo Herr Rebmann,

    meines Wissens ist ein Anwalt bereits eingeschaltet. Auserdem sind der OB von München und der Erzbischof von München auch schon informiert worden. Wie die allerdings reagiert haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Danke für Ihr Interesse!

    6. Juni 2013 at 12:45
  • Ursula B. Kannegießer

    Die Verantworlichen der Sozialbehörde sind krank.
    Sie sollten es einmal mit „Anti-Idiotikum“ probieren.
    Gute Besserung!

    6. Juni 2013 at 13:27
  • Hübner Alexander

    wo bleibt hier eigentlich die Hilfsbereitschaft, oder ein fachgerechter Kommentar der Frau Badura( Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung ) und Ihrem hoch organisierten Büro ?

    Nach meiner Info soll Sie noch für Ihre „geleistete Arbeit“
    eine Festanstellung erhalten.

    Ich werde am kommenden Wochenende diesen Skandal
    an geeigneter Stelle vorbringen und über das Ergebnis hier berichten.

    Wir müssen laut werden, und nicht nur im Wahljahr. Auf Grund meiner ehrenamtlichen Beratungen zum Budget sind mir die
    verkleisterten Gehirne der Sachbearbeiter in den SÄs bestens bekannt, was mich bisher auch nicht abgehalten hat, Hilfe bei der Staatsanwaltschaft zu suchen.

    Nur Mut, Frosch du bist nicht allein.

    7. Juni 2013 at 08:34
  • Gruber Karl

    Wo sind in solch einen Falle die Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, die sich für unsere Belange einzusetzen haben. Jeder noch so kleiner Bürokrat kann mit dir seine Spielchen vollziehen, und wenn man sich nicht wehrt, ist es vorbei mit lustig.

    14. Juni 2013 at 18:47

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