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Münchner Sozialamt – Schande und Scheinheiligkeit

Nach einem ROLLINGPLANET-Bericht über den skandalösen Umgang der Behörde mit Ferdinand Schießl gibt es ein Happy End.

Rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen: Ferdinand Schießl

Rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen: Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Erfolgreich gekämpft: Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Erfolgreich gekämpft: Ferdinand Schießl (Foto: privat)

Der Fall Ferdinand Schießl hat ein Happy End – eines, das an Scheinheiligkeit seitens des Münchner Sozialamts kaum zu überbieten ist.

Wie ROLLINGPLANET aufdeckte, hatte das Münchner Sozialamt dem schwerbehinderten Polionauten – der sich wegen seiner Atemtechnik selbstironisch „Frosch“ nennt – die Grundsicherung gestrichen. Diese ist eine gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistung für den notwendigsten Lebensunterhalt (Miete, Heizung) von Menschen, die – wie Schießl – nicht arbeiten können. Antragsteller dürfen nicht mehr als 2.600 Euro Guthaben besitzen.

Die aberwitzige Begründung des Sozialreferats der Landeshauptstadt: Das Geld, das die Krankenkasse dem rund um die Uhr auf Assistenz angewiesenen Ferdinand Schießl im Rahmen des Arbeitgebermodells überwies, stelle ein Vermögen dar. Das Sozialamt stellte darauf rechtswidrig mit Bescheid vom 7. Mai seine Zahlungen ein.

Das Arbeitgebermodell ermöglicht schwerbehinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben, in dem die Betroffenen ihre HelferInnen eigenständig aussuchen und einstellen, dafür jedoch auch die nötige Einarbeitung und Verwaltungsarbeiten eines Kleinunternehmens leisten.

Die Finanzierung der Arbeitsstellen wird gewöhnlich durch Krankenkassen, Pflegekassen und Sozialämter sichergestellt – die ersparen sich dadurch die im Pflegebereich enorm hohen Verwaltungskosten und anderen Aufwand.

Nachdem der ROLLINGPLANET-Artikel große Wellen geschlagen hat – unter anderem bis zur „Süddeutschen Zeitung“, die sich bei uns die Kontaktdaten von Ferdinand Schießl besorgte, um am Donnerstag über den Skandal zu berichten – vollzog die Stadt München am Freitag eine plötzliche Kehrtwendung: „Dem Betroffenen werden die vom städtischen Sozialbürgerhaus gezahlten Pflegeleistungen sowie die Sozialhilfeleistungen selbstverständlich wieder ausbezahlt“, heißt es in einer Pressemitteilung: Selbstverständlich? Eine Unverschämtheit. Ein Kommentar von ROLLINGPLANET-Redakteur Lothar Epe.

Kämpfen!

„Ich bedanke mich von ganzem Herzen beim ROLLINGPLANET-Team, das den Stein auf spektakuläre Weise ins Rollen gebracht hat. Und noch eins: Steht auf und kämpft. Es lohnt sich!“
Ferdinand Schießl

Vom Saulus zum Paulus

Ferdinand Schießl ist also doch kein reicher Mann. Er bekommt wieder Geld vom Sozialamt München. Sowohl die anteiligen Budgetzahlungen als auch die Grundsicherung wurden wieder aufgenommen. Dazu die Stadt München in einem ROLLINGPLANET vorliegenden Schreiben an die Rechtsanwältin des vorübergehenden Nichtleistungsempfängers: „Vorab möchte ich Sie sehr gerne darüber informieren, dass wir heute die Zahlungen für Herrn Schießl (…) wieder aufnehmen konnten….“

Als Begründung für die Wiederaufnahme der Leistungen führt das Sozialamt München an, dass die Zahlungen der Krankenkasse zweckgebunden seien: „…, nachdem uns die Krankenkasse eine Bestätigung über die Zweckbindung gestern Abend zukommen ließ“. Dass das auf seinem Konto befindliche Geld von der Krankenkasse zweckgebunden ist – genau darauf hatte Ferdinand Schießl immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen. Dass das Sozialamt nunmehr zwei Monate brauchte, um diesen Sachverhalt zu verstehen, ist eine Unmenschlichkeit – wochenlang wurde ein Mensch geradezu ausgehungert.

Ursprünglicher Bescheid der Stadt München über die sofortige Streichung der Grundsicherung für Ferdinand Schießl

Ursprünglicher Bescheid der Stadt München über die sofortige Streichung der Grundsicherung für Ferdinand Schießl

Unser Artikel löste nicht nur einen Sturm der Entrüstung aus, sondern auch eine große Welle der Solidarität mit dem Schwerstbehinderten. Unser Bericht wurde tausendfach auf Facebook „geliked“ und unzähliche Male getwittert. Schon wenige Stunden nach unserer Veröffentlichung erreichte der Fall den Oberbürgermeister von München, der sich genötigt sah, aktiv zu werden. Dagmar Henn, Staträtin der „Piraten“, wollte eine Anfrage machen. Zahlreiche Sozialreferenten und andere in der Behindertenszene Aktive warfen sich für Schießl ins Zeug. Sogar der Erzbischof von München wurde kontaktiert. Der Fall wurde ein Politikum.

Der Kampf geht weiter

Auch wenn der Fall Ferdinand Schießl ein Happy End gefunden hat: Er bleibt ein Skandal der Extraklasse, weiterhin dürfen Sadisten der Bürokratie das Grundrecht des Einzelnen und damit dessen grundrechtlich verbrieftes Recht auf Menschenwürde völlig ungestraft mit Füßen treten. Bis die zur Zeit geradezu inflationär und oft floskelhaft verwendete Vokabel Inklusion in der Realität ankommt, scheint es noch ein sehr langer Weg zu sein.

Besonders dreist: Die Stadt München spielt sich nun auch noch zum Ritter auf. Sie erklärt, sie wolle den Fall zum Anlass nehmen, um über den Städtetag eine klarere Regelung für Schwerstbehinderte durchzusetzen und solche Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden. Missverständnisse? Es genügt, die geltenden Gesetze zu lesen.

Ferdinand Schießl ist kein Einzelfall. Er selbst ruft andere Betroffene auf: „Steht auf und kämpft. Es lohnt sich!“

Der Fall Ferdinand Schießl Ferdinand Schießl ist tot
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6 Kommentare

  • Willi Schroeder

    Eine Schweinerei ohnegleichen. Ein Sachbearbeiter ohne Hirn das Vorzeigemodell für gesetzlich legitimierten Faschismus.

    15. Juni 2013 at 15:22
  • Bartz, Gerhard

    Ohne Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle beteiligten Verwaltungsbediensteten würde ich die nicht davon kommen lassen. Die Begründung ist so frech, dass von Unrechtsbewusstsein keine Rede sein kann. Aber von außen ist gut reden. Ferdinand wird froh sein, dass er wieder im grünen Bereich ist. Aber nach ein paar Tagen des Durchatmens sollte er sich diesen Schritt überlegen. Schon im Interesse derer, die diese Stadtverwaltung als nächstes aufs Korn nimmt. Denn Ruhe geben solche Ämter nie. Allerdings bin ich gespannt, ob diese Attacke auf das Persönliche Budget diesem einen Durchbruch in München verschafft hat.

    15. Juni 2013 at 20:52
  • Oswald Utz, Behindertenbeauftragter LHM

    Liebe Leserinnen und Leser,
    ich distanziere mich hier ausdrücklich gegen die Diffamierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Landeshauptstadt München und selbstverständlich auch in den anderen Behörden. Ich finde es unerträglich, wie Kämpferinnen und Kämpfer „für das Gute“, andere Menschen als „Sachbearbeiter ohne Hirn das Vorzeigemodell für gesetzlich legitimierten Faschismus“, als „Sadisten“ oder auch der „Lustvoller Missbrauch der Macht“ vorgeworfen wird. Ich werde den Verdacht nicht los, dass der eine oder andere nur auf solche Vorfälle wartet. Um nicht missverstanden zu werden, auch ich finde es problematisch, dass erst nach dem SZ Artikel eine Klärung herbeigeführt werden konnte. Mir beweist dieser Fall einmal mehr, dass wir ein Bundesleistungsgesetz benötigen, lasst uns dafür unsere Kraft verwenden. Lasst uns die Gesetze verändern und die Strukturen kritisieren, hier bin ich mit an eurer Seite, aber hört endlich auf Personen zu diffamieren.

    21. Juni 2013 at 10:54
  • Christian

    Ich bin eigentlich ziemlich erschüttert von ein einem Behindertenbeauftragten so etwas zu lesen. Oder sollte man besser sagen Stadtbeauftragten?

    21. Juni 2013 at 15:55
  • Jörg Bautsch

    Diffamierungen? Ha, ha. Rolling planet, warum schwärzt ihr eigentlich die Namen und nennt nicht den offensichtlichen bekannten Namen des Sachbearbeiters???

    21. Juni 2013 at 16:43
  • Margot Pietsch

    … ja es ist eine Schweinerei, was hier mit Ferdinand veranstaltet wurde und das darf man auch beim Namen nennen. Die Haut wird eben immer dünner, im Laufe der Jahre wo man um selbstverständliches kämpfen muss, wo die Menschenwürde verletzt wird..

    Bestimmt kennt sich Oswald Utz mit den politischen Umständen gut aus und oft führen auch „leise Töne“ zum Ziel, diplomatisches Taktieren (oh wie ich es hasse). Ja auch bessere Gesetze sind nötig, da hat Herr Utz recht, doch die bestehenden wenigstens anzuwenden, das kann doch ein Bürger von seinem Amt erwarten und das liegt nicht an Strukturen, sondern an jedem einzelnen der da hinterm Schreibtisch sitzt!

    Ich fände es toll, wenn Ferdinand den Ratschlag von Gerhard Bartz folgt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt.

    Gab es außer einem neuen positiven Bescheid (nach Einschalten der Medien) eigentlich die Bitte um Entschuldigung bei Ferdinand???

    25. Juni 2013 at 11:01

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