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Nach der Wahl: Was sich in Schleswig-Holstein für Menschen mit Behinderung ändert

So viel ist schon bekannt: Das Blindengeld geht wieder hoch, aber für Eingliederungshilfen soll es eine Kostenbremse geben. Von Wolfgang Schmidt.

Torsten Albig, designierter Ministerpräsident

Nach der Pfingstpause gehen SPD, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen in Kiel. Noch sechs Tage bleiben der sogenannten Dänen-Ampel nach ihrem selbst auferlegten Zeitplan, um letzte inhaltliche Weichen zu stellen, die Regierungsstruktur neu zu formen und den Finanzierungsrahmen zu zimmern. Auch das Personaltableau muss komplettiert werden.

Dass der bisherige Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (49) am 12. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt wird, bezweifelt in Kiel kaum jemand ernsthaft – auch wenn die angestrebte Dreier-Koalition nur eine Stimme Mehrheit hat. Ob Albig tatsächlich auch die eine oder andere Piraten-Stimme bekommt, bleibt allerdings ungewiss.

Blindengeld auf 300 Euro angehoben

Wie gelingt der Spagat zwischen politischem Gestaltungswillen und den strengen haushaltspolitischen Vorgaben? Das ist die Kernfrage für Rot-Grün plus SSW. Bei seiner jüngsten Runde hatte das Bündnis Beschlüsse gefasst, die einiges Geld kosten.

So wird im Sozialbereich das von Schwarz-Gelb von 400 auf 200 Euro gekürzte Blindengeld auf 300 Euro angehoben, für Frauenhäuser gibt es wieder mehr Mittel und für die Ausbildung von Altenpflegern auch.

Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt soll indes eine Kostenbremse her. Hier geht es um Ausgaben im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Text: dpa/lno. Foto: Wikipedia/Arne List. GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder eine spätere Version.

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