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Nach Putsch von oben: Sozialministerin Katrin Altpeter knickt ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kündigt Entscheidung über Gleichstellungsgesetz für Behinderte bis Ende des Monats an.

Sozialministerin Katrin Altpeter (Foto: dpa)

Sozialministerin Katrin Altpeter (Foto: dpa)

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ist im Streit um die Behindertenbeauftragten der Kommunen eingeknickt und versucht, dies als Kompromiss-Vorschlag zu verkaufen. „Wir suchen damit eine Lösung, die beiden Seiten gerecht wird, und setzen alles daran, dass wir bis zur Sommerpause eine Einigung finden”, sagte der Sprecher der Ressortchefin am Dienstag in Stuttgart, ohne Details zu nennen.

Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus heiterem Himmel einen Anhörungsentwurf Altpeters von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. (ROLLINGPLANET berichtete.) Er hatte Bedenken dagegen, dass mit dem Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung den Stadt- und Landkreisen vorgeschrieben werden sollte, hauptamtliche Behindertenbeauftragte einzustellen. Kretschmanns Putsch von oben erregte den Unmut des Koalitionspartners SPD, zumal alle Ressorts – inklusive des Staatsministeriums – den Entwurf abgesegnet hatten.

Entscheidung nächste Woche?

Kretschmann kündigte am Dienstag an, dass möglicherweise schon nächste Woche entschieden werde. „Wir sind mitten in dem Prozess drin, das abzustimmen mit den Ressorts und den Regierungsfraktionen”, sagte er. Auf die Frage, was von ihm inhaltlich geprüft wurde, hielt er sich bedeckt. Unter anderem handele es sich um Konnexitätsfragen, die in einer Arbeitsgruppe bearbeitet würden.

Unter Konnexität versteht man das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Dieses hat Altpeter in diesem Fall angewendet. Nach ihren Planungen übernimmt das Land die Kosten für die Hauptamtlichen von 2,8 Millionen Euro im Jahr. Aus diesem Grund hatten die kommunalen Landesverbände dem Entwurf auch zugestimmt.

(RP/dpa/lsw)

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