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Nach UN-Kritik: Bundesregierung verspricht mehr Behindertenrechte

Fachleute der Vereinten Nationen fordern erhebliche Verbesserungen.

Staatssekretärin Gabriele Löschkrug-Möller (Foto: SPD)

Staatssekretärin Gabriele Löschkrug-Möller (Foto: SPD)

Sollen wir das glauben oder skeptisch bleiben? Mit zahlreichen Initiativen will die Bundesregierung das Leben von Behinderten erleichtern und so Vorgaben der Vereinten Nationen erfüllen. Ein wesentlicher Schritt sei gesellschaftliches Umdenken im Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten (Inklusion), sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Löschkrug-Möller (SPD), am Freitag vor einem UN-Fachausschuss in Genf.

„Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass Inklusion eine Bereicherung für alle ist“, sagte sie. So werde der Nationale Aktionsplan, der bisher 200 Maßnahmen umfasse, stetig weiterentwickelt. Generell werde auf allen Ebenen so gewissenhaft wie nie versucht, die Rechte der Behinderten zu berücksichtigen.

Im Kreuzverhör

Die Bundesregierung äußerte sich sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erstmals vor einem Ausschuss der Vereinten Nationen zur Lage der 7,5 Millionen Behinderten in Deutschland. In der zweitägigen Anhörung musste sich die Regierung unter anderem kritische Fragen zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt gefallen lassen (ROLLINGPLANET berichtete).

Die UN-Fachleute sehen auf diesen Gebieten die Behindertenrechte bei weitem nicht ausreichend umgesetzt. Immer noch gingen viel zu viel Behinderte auf Sonder-, statt auf Regelschulen, monierten UN-Vertreter. Auch beim Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sei noch viel zu tun, sagte Valentin Aichele vom Deutschen Menschenrechtsinstitut.

(RP/dpa)

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2 Kommentare

  • Alexander Hader

    blabla der BR wieder, verprochen, pff zählt null bei den Gaunern

    27. März 2015 at 17:38

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