Nahles: Koalition einig über Reform für Behinderte

Das umstrittene Bundesteilhabegesetz soll bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Union und SPD haben sich nach Angaben von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket verständigt, das die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung klar verbessern soll. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden, teilte die SPD-Politikerin am Mittwochabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin mit. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden – im Umfang von fünf Milliarden Euro.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen“, sagte Nahles ungerührt der massiven Kritik von Menschen mit Behinderung sowie Behinderten- und Sozialverbänden. Diese große sozialpolitische Reform werde von den Koalitionspartner gemeinsam getragen. „Wir setzen damit um, was wir versprochen haben.“ Die Weichen für eine echte Teilhabe und wesentliche Fortschritte seien gestellt.

Mehr als 10 Mio. Menschen mit Behinderung

Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter in den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung.

Nach dem bisherigen Entwurf sind ab 2017 steigende Mehrkosten für den Bund von bis zu 693 Millionen Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Auf Länder und Gemeinden sollen in den kommenden vier Jahren Mehrkosten zwischen 30 und 154 Millionen Euro pro Jahr entfallen.

Der Bayerische Landkreistag lehnt das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung wegen offener Finanzierungsfragen ab. Das Gesetz soll regeln, dass Behinderte, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen.
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter forderte am Mittwoch in München, dass die Bundesregierung ihre Zusage von fünf Milliarden Euro einhält. Die Kommunen in Bayern hätten 2014 rund 2,2 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe ausgegeben – der größte Einzelposten bei den sozialen Ausgaben.

(RP/dpa)

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