Nahles verteidigt Bundesteilhabegesetz

Ministerin: Es „wird Lage der meisten Behinderten verbessern.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) (Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) (Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das geplante Teilhabegesetz gegen Kritik (zum Beispiel durch Raúl Krauthausen: „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn“) verteidigt. „Ziel ist: Niemandem wird es mit diesem Gesetz schlechter gehen, aber den meisten besser“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse.“ „Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.“

Union und SPD hatten sich am vergangenen Mittwoch auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket verständigt (ROLLINGPLANET berichtete), das angeblich die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung klar verbessern soll. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als bisher behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. „Alles darüber hinaus mussten sie abgeben, das ist einfach lebensfremd. Wir steigern den Freibetrag jetzt schrittweise auf 50.000 Euro“, sagte Nahles der Zeitung.

Bisher sei es Behinderten auch nicht möglich gewesen, ihren Lebensmittelpunkt frei zu bestimmen. „Das war ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.“ Erstmals werde nun eine Wahlmöglichkeit geschaffen, so Nahles. „Der Grundsatz lautet: Jeder hat die Möglichkeit, dort zu leben, wo er will – sei es zu Hause, in einer Wohngruppe oder im Heim.“

(dpa)

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10 Kommentare

  • Monika Schwaiger

    armselig.

    4. Juni 2016 at 21:50
  • Enaitsirhc Htanod

    Nein. Nein. Und nochmals: Nein!

    4. Juni 2016 at 22:10
  • Jens Merkel

    Lügen, Lügen, Lügen #NichtmeinGesetz

    4. Juni 2016 at 22:30
  • Jens Merkel

    Lügen, Lügen, Lügen #NichtmeinGesetz

    4. Juni 2016 at 22:30
  • Lynkas

    Klar, wenn ich behaupte: „Die Erde ist eine Scheibe“, dann ist die Erde eine Scheibe, egal, ob das längst widerlegt ist. Und wenn Frau Nahles sagt: das Teilhabegesetz ist über jede Kritik erhaben
    (und gleich noch definiert, was behinderte Menschen gefälligst unter selbstbestimmtem Leben zu verstehen haben und Selbstverständlichkeiten als Fortschritte verkauft),
    dann ist das so, basta!?

    5. Juni 2016 at 17:43
  • Reinhard Müller

    Lächerlich…Bin seit drei Jahren schwer krank.. Hab 100 ? Prozent
    Rentenantrag Gestellt.. Abgelehnt ? worden waer angeblich voll Einsatz fähig
    Hab Nervenschwund und Krebs und noch andere erkrankungen dabei..
    Schübe zwei mal die Woche..
    Habe Krankengeld bekommen ausgesteuert
    Arbeitlosen Geld bis Juli.. Und dann
    Harz IV…
    Nein meine Frau geht arbeiten hat einen zweit Job angenommen das man über die Runden kommt..
    Harz IV bekomme ich nicht..
    Muss mich selbst versichern
    Da fragt man sich mittlerweile.
    Hab mein Leben lang gearbeitet… Stunden gekloppt ohne ende…
    Und was bleibt am Ende nichts…
    In Deutschland darf man nicht krank werden
    Hauptsache Steuern und Sozial Abgaben zahlen
    Aber für solche wie mich da gibt es nichts… Am Ende ?
    Lächerlich was diese Politik sich in Deutschland leistet…

    5. Juni 2016 at 23:14
  • Bernd Schreib

    Der (Die) Dumme wird seine Fehlentscheidung immer Verteidigen und nie zugeben.

    6. Juni 2016 at 11:41
  • reiner tiroch

    das absolut verlogene und verschissene Sytem ist am Ende und das wird uns mit Gewalt auch noch als Erfolg verkauft. das schlimme daran ist, dass der Bürger den politikern auch noch Glaubt. daher ist es Wurscht was die mit uns machen, weilö ihr die pausenlos wieder Wählt, gell?

    11. August 2016 at 11:32
  • achim morina

    Die gehört auf Hartz-IV, also (ALG) II- gesetzt. Soll diese doch ihre abgrundtief menschenfeindliche Hartz-Agenda schmecken. Seit wann entscheiden Nicht-Behinderte über Behinderte?

    12. August 2016 at 14:45

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