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Neue Pflegegrade ab 1.1.2017: Was Sie jetzt wissen sollten

Seit dem 1. Januar gilt das neue Pflegestärkungsgesetz. Warum auch Kunden privater Zusatzversicherungen ihre Post genau lesen sollten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Vor allem Demenzkranke sind früher oft durch das Raster der Pflegeversicherungen gefallen. Dank des neuen Pflegestärkungsgesetzes sollen nun mehr Menschen von der Pflegeversicherung profitieren – sie muss also in mehr Fällen leisten. Auch Kunden privater Zusatzversicherungen haben deswegen in den vergangenen Wochen Post erhalten. Sie sollten die Schreiben genau prüfen.

Das Entscheidende ist: Aus drei Pflegestufen sind nun fünf Pflegegrade geworden (siehe Info-Kasten unten: ). „Der Fokus liegt mehr auf der Selbstständigkeit der Betroffenen“, erklärt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Das betrifft die Beurteilung, wie pflegebedürftig ein Betroffener ist und in welchem Umfang er finanzielle Unterstützung aus der Pflegekasse benötigt. Stärker als bisher soll hierbei darauf geachtet werden, wie gut er sich im Alltag zurecht findet. „Die Leistungen pro Pflegegrad werden außerdem erhöht“, sagt Grieble.

Neues Pflegegutachten – Was zu beachten ist
Am 1. Januar startet ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige. Menschen mit Demenz bekommen denselben Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung wie körperlich Behinderte. Was ist dabei zu beachten?
Es ist eine der größten Reformen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung vor 22 Jahren. Rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zum 1. Januar in ein neues Begutachtungssystem übergeleitet. Oberstes Gebot dabei: Nicht nervös werden. Denn es gilt Bestandsschutz. Betroffene, die 2016 schon pflegebedürftig sind, werden durch die Umstellung in aller Regel bessergestellt. Und: Menschen mit psychischen Problemen haben künftig gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegekassen wie Menschen mit körperlicher Behinderung.

Was ist der Kern der Änderungen?

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff bewirkt, dass künftig nicht mehr nur Menschen mit körperlicher Einschränkung voll in den Leistungskatalog einbezogen werden, sondern gleichberechtigt auch 1,6 Millionen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und schwindender geistiger Kraft wie Demenzkranke. Entsprechend ändern sich die Begutachtungsverfahren grundlegend: Es wird nicht mehr nach Minuten abgerechnet, sondern nach dem Grad der Selbstständigkeit.

Muss sich der Pflegebedürftige bei der Pflegekasse melden?

Nein. Alle, die schon heute pflegebedürftig sind und Leistungen beziehen, müssen keinen Antrag auf Neubegutachtung stellen. Die Überleitung erfolgt automatisch. Sollte aber jemand bis Ende des Jahres keinen Überleitungsbescheid bekommen haben, sollte er sich spätestens in den ersten Januartagen bei seiner Pflegekasse melden. „Natürlich können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch einen Antrag auf Neubegutachtung stellen. Das ist dann sinnvoll, wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat und deshalb mehr pflegerische Unterstützung benötigt wird“, sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Sind die Leistungen geringer als vorher?

Nein. Es gilt Bestandsschutz. Im Gegenteil: Pflegebedürftige werden grundsätzlich besser eingestuft. Solche mit körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz etwa wegen Demenzerkrankung werden zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Was bedeutet das im einzelnen?

Ein Pflegebedürftiger mit körperlichen Einschränkungen, der jetzt die PflegeSTUFE 1 hat, kommt automatisch in den PflegeGRAD 2. Ein Pflegebedürftiger, der in der PflegeSTUFE 1 ist und zudem in seinen Alltagskompetenzen eingeschränkt ist, bekommt automatisch den PflegeGRAD 3 und so weiter. Für die höchste PflegeSTUFE 3 gibt es dann den PflegeGRAD 4 und mit eingeschränkten Alltagskompetenzen den höchsten PflegeGRAD 5 (siehe dazu den ROLLINGPLANET-Bericht: Pflegestärkungsgesetz II: Ab Januar 2017 gibt es mehr Leistung und mehr Geld)

Wer bekommt den Pflegegrad 1?

Den Pflegegrad 1 gibt es praktisch nur für Pflegebedürftige, die ihren Antrag im neuen Jahr stellen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), der für die Begutachtung zuständig ist, rechnet damit, dass 2017 zusätzlich rund 200.000 Bedürftige erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Und Gröhe geht mittelfristig von zusätzlich 500.000 Menschen aus, die Leistungen erhalten.

Wer sollte also gleich Anfang 2017 einen Antrag stellen?

Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wie Demenzkranke oder ihre Angehörigen, sofern sie dies nicht schon getan haben. Denn für sie erhöht sich mit der zum 1. Januar startenden zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II „die Chance, zumindest in den Pflegegrad 1 zu kommen“. Darauf machte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS), Peter Pick, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur aufmerksam. Das gelte auch für Menschen, die absehbar nur einen geringen Unterstützungsbedarf haben.

Was gilt für Pflegebedürftige in Heimen?

Für die Pflegegrade 2 bis 5 sind die pflegebedingten Eigenanteile gleich hoch und erhöhen sich nicht mehr durch steigende Pflegebedürftigkeit. Für übergeleitete Leistungsempfänger, deren Eigenanteil im Januar höher ist als bisher, zahlt die Pflegekasse die Differenz.

Gibt es Verbesserungen für pflegende Angehörige?

Ja. Der Gesetzgeber will, dass der Pflegebedürftige möglichst lange in seinem persönlichen Umfeld bleiben kann. Daher stärkt er privates Engagement für die schwere Pflegearbeit – vor allem in der Familie. Pflegende Angehörige sollen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert werden. Zudem werden Hilfen – etwa für Urlaub oder bei Krankheit – verbessert.

Versicherer muss zwei Monate vorher informieren

Diese Gesetzesänderungen bedeuten auch für viele Anbieter privater Pflegezusatzversicherungen, dass sie ihre Verträge anpassen müssen. Das Vorgehen ist gesetzlich geregelt. „Der Versicherer muss zwei Monate vor der Umstellung den Kunden informieren“, erklärt Sabine Baierl-Johna von der Zeitschrift „Finanztest“ in Berlin. Die Kunden müssten selbst nicht aktiv werden, um die Verträge anzupassen.

Der Zeitpunkt der Umstellung muss aber nicht einheitlich sein. Bei den meisten Versicherungstarifen sei das Versicherungsjahr identisch mit dem Kalenderjahr, Anpassungen würden somit zum 1. Januar vorgenommen, sagt Stephan Caspary vom Verband der Privaten Krankenkassen in Berlin. Es gebe aber auch Unternehmen, die das anders handhaben. „Dort erfolgen Anpassungen, falls erforderlich, stattdessen unterjährig.“

Welche Konsequenzen die Versicherer aus den Gesetzesänderungen ziehen, ist ebenfalls unterschiedlich. „Da die Leistungen erhöht werden, ist die Umstellung in der Regel mit einer Erhöhung der Beiträge verbunden“, sagt Grieble. Erste Erfahrungen zeigten, dass die Unternehmen allerdings nicht einheitlich vorgingen. „Erhöhungen von bis zu 10 Prozent kann ich nachvollziehen“, sagt Grieble. Vereinzelt habe er aber auch Erhöhungen von 30 bis 40 Prozent gesehen. „Da würde ich beim Versicherer nachfragen, ob das wirklich der Umstellung geschuldet ist.“ Zur Not könnten Verbraucher ihren Fall bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vortragen.

Vorsicht vor versteckter Beitragserhöhung

Am häufigsten schließen Verbraucher eine Zusatzversicherung ab, die Pflegetagegeld zahlt, angelehnt ans Krankentagegeld. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen gab es Ende 2015 fast 2,4 Millionen solcher Verträge. Da diese Versicherungen als Bemessungsgrundlage das Sozialgesetzbuch haben, werden sie die Pflegestufen auf Pflegegrade umstellen, wie es das Gesetz vorsieht.

Für Versicherte soll das bedeuten: Sie müssen nicht um ihre Versorgung bangen. „Das Gesetz sieht vor, dass keiner schlechtergestellt wird“, sagt Philipp Opfermann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Allerdings ist seine Erfahrung, dass die Versicherer die Verträge sehr unterschiedlich umstellen. Vereinzelt zeige sich: „Es kann dahinter eine Beitragserhöhung mit gleichzeitiger Leistungskürzung stecken.“

Grieble beklagt, dass manche Unternehmen die Kundeninformationen wenig transparent gestalten. Auch er habe schon Verträge gesehen, bei denen die Versicherten zwar insgesamt nicht schlechtergestellt seien. Aber die Aufteilung, wie hoch die Leistungen in den einzelnen Pflegestufen seien, sei so ungünstig, dass betroffene Kunden doch benachteiligt seien. „Wenn Verbraucher nicht sicher sind, was die Umstellungen für sie bedeuten, sollten sie beim Versicherer nachfragen“, rät Grieble.

Kündigung lohnt sich nicht

Eine Pflegezusatzversicherung zu kündigen, lohnt sich in den meisten Fällen aber nicht, sagt Baierl-Johna. „Der Versicherungsschutz geht verloren, wenn man kündigt.“ Die Versicherungen für Pflegetagegeld oder die selteneren Varianten der Pflegekostenversicherung seien reine Risikoversicherungen. Die schon gezahlten Beiträge erhielten die Kunden nicht zurück.

Ein Versicherungswechsel spare in der Regel ebenfalls kein Geld. Und den Versicherungsschutz zu minimieren – etwa nur den höchsten Pflegegrad abzusichern – sei ebenfalls nicht sinnvoll, sagt Baierl-Johna. Grieble hält eine private Pflegezusatzversicherung weiterhin grundsätzlich für sinnvoll. „Man kann sich dadurch in einer dramatischen Situation ein wenig Luft verschaffen.“ Wenn die Pflegebedürftigkeit lange andauert, gehe das schließlich ans Altersvermögen.

(RP/dpa/tmn)

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1 Kommentar

  • Pflegeperson

    Wo bleibt die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen?

    5. Januar 2017 at 08:18

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