Neues Gesetz: Was die Regierung für Behinderte plant

Was das Kabinett wirklich beschlossen hat, welche Verbesserungen fehlen – Blick auf eine Welt voller Hindernisse. Von Basil Wegener

Und nun viel Spaß beim Rauf- & Runterkommen. Aber Stufen sind beileibe nicht die einzigen Hindernisse, mit denen sich behinderte Menschen täglich konfrontiert sehen. (Foto: w.r.wagner/pixelio.de)

Und nun viel Spaß beim Rauf- & Runterkommen. Aber Stufen sind beileibe nicht die einzigen Hindernisse, mit denen sich behinderte Menschen täglich konfrontiert sehen. (Foto: w.r.wagner/pixelio.de)

Rollstuhlfahrer stoßen in Deutschland ständig auf Treppen und Schwellen, Hörgeschädigte auf Fernsehsendungen ohne Untertitel und Sehbehinderte auf fehlende Blindenschrift. Das Kabinett beschloss im Januar ein neues Gesetz gegen Barrieren – das von Sozialverbänden und Behindertenbeauftragten kritisiert wurde (ROLLINGPLANET berichtete). Die Politiker betonen, dass das Gesetz nur ein erster Schritt sein soll. Worum geht es? Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Die Behinderten-Aktivistin Julia Probst mahnt auf twitter an: „Ich kann als gehörloser Mensch in Deutschland nicht barrierefrei Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen anfordern.“

Die Behinderten-Aktivistin Julia Probst mahnt auf twitter an: „Ich kann als gehörloser Mensch in Deutschland nicht barrierefrei Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen anfordern.“

Wieviele Menschen sind betroffen?

Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sind schwerbehindert – 7,5 Millionen. Sozialverbände schätzen, dass deutlich mehr als jeder Dritte wegen dauerhafter Handicaps oder vorübergehender Einschränkungen eigentlich eine Umwelt ohne Barrieren bräuchte.

Was ist jetzt geplant?

Das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 verpflichtet Behörden bereits zu Behindertengerechtigkeit. Nun soll es ausgebaut werden. Am spürbarsten dürfte werden, dass die Menschen ab 2018 einen Anspruch auf Behörden-Infos in einer speziellen schnörkellosen Ausdrucksweise bekommen sollen.

Menschen mit geistigen Behinderungen sollen etwa von Arbeitsagenturen oder der Rentenversicherung Bescheide und Vordrucke in so genannter Leichter Sprache erläutert bekommen.

Was sieht das Gesetz noch vor?

Eine zentrale Schlichtungsstelle – sehen sich Behinderte in ihren Rechten verletzt, sollen sie hier rasche Hilfe bekommen. Eine weitere zentrale Einrichtung soll Behörden und Firmen bei behindertengerechter Umrüstung beraten.

Was fehlt dem Gesetz?

Weitere verbindliche Fristen für Bundesbehörden – und generell Vorgaben für Ämter von Ländern und Kommunen sowie die private Wirtschaft. Ob im Wohnungsbau, bei Straßen und Bürgersteigen, bei Bahnen, Taxis, Gaststätten, Hotels oder dem Handel – hier liegt laut Sozialverbänden viel im Argen.

Welche Erfahrungen machen zum Beispiel Rollstuhlfahrer?

„In Saarbrücken war Schluss“, erzählt der Betroffene und Experte Volker Sieger. Auf der Rückfahrt von Paris nach Kaiserslautern habe er bereits hier aussteigen müssen, weil der Bahnhof an seinem eigentlichen Ziel nicht barrierefrei ist – und hier abends Bahnpersonal zur Hilfestellung fehlt. Als Autofahrer fehle Menschen im Rollstuhl zudem oft Platz zum Aussteigen.

Wo stoßen Behinderte auf besonders viele Hürden?

Von den rund 5400 Bahnhöfen sind laut Sozialverband VdK nur die Hälfte barrierefrei. Fast vier von fünf Allgemeinarztpraxen seien nicht ebenerdig zugänglich. 96 Prozent der Sendungen im Privatfernsehen seien nicht untertitelt. Im Internet fehlt es vielen Portalen an Hilfen für Sehbehinderte. Es fehlen laut VdK rund zwei Millionen altersgerechte Wohnungen.

Was fordern Sozialverbände?

Klare Vorgaben für eine barrierefreie Umgebung – und mehr Fördermöglichkeiten. So müsse der Umbau von Geschäften, Friseursalons oder Gaststätten mit einem KfW-Förderprogramm von 200 Millionen Euro gefördert werden, verlangt der VdK.

Wie steht Deutschland in internationalem Licht da?

Die Vereinten Nationen haben Deutschland vor einem Jahr zu Verbesserungen ermahnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist an vielen Stellen nicht umgesetzt – etwa beim gemeinsamen Lernen von Behinderten und Nicht-Behinderten in den Schulen.

Was plant die Regierung noch?

Ein Bundesteilhabegesetz – es soll über den Abbau von Barrieren deutlich hinausgehen und Schritte zur stärkeren Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt und dem gesellschaftlichen Leben insgesamt aufzeigen. Bereits im vergangenen Jahr wollte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Eckpunkte vorlegen. Angeblich wegen des Flüchtlingszustroms habe es etwas länger gedauert, meint sie nun. „Wir haben es vorangetrieben“, versichert sie aber. Noch in diesem Jahr wolle sie die Großreform auf den Weg bringen.

(dpa)

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5 Kommentare

  • Stefan Himbert

    Nicht fitte kommen in die Therapeutische ( klappse) !

    3. Februar 2016 at 21:22
  • Conny Böhme

    Die planen schon seit Jahren und reden und reden und reden und …

    3. Februar 2016 at 22:11
  • Andreas Huhn

    Langsam sollte auch mal was für arbeitende Menschen mit Behinderung, die in WfbM’s beschäftigt sind, getan werden. Die Entlohnung, wen man davon überhaupt sprechen darf, ist ja haarsträubend.

    4. Februar 2016 at 06:51
    • Simone Rieger-Schmider

      …dasselbe gilt für beruflich selbstständig arbeitende Menschen mit Behinderung – irgendwie ist diese Kombination in unserer Gesellschaft seeehr selten zu finden, auch wenn manchmal nur auf diese Art ein geeigneter Arbeitsplatz geschaffen wird. Es könnte daran liegen, dass es so gut wie KEINEN Nachteilsausgleich gibt, nach dem Motto: Wer Selbsständigkeit will, der muss auch alles selbst (ohne Hilfe) können…
      Wirtschaftlich bleibt da leider nicht viel mehr übrig als eine gute Beschäftigungstherapie. Besonders bitter, wenn man finanziell völlig von der Familie abhängig ist.

      4. Februar 2016 at 21:26
  • Simone Rieger-Schmider

    4. Februar 2016 at 23:49

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