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Nicht getunte E-Rollifahrer sind Behinderte mit beschränkter Haftung

„Keine Betriebsgefahr“: Gericht spricht angeklagten Rollstuhlfahrer frei.

E-Rollstuhl (Firma: Invacare)

E-Rollstuhl (Firma: Invacare)

Gute Nachricht für Samuel Koch, Stephen Hawking & Co.: Von Fahrzeugen, die höchstens Tempo 20 erreichen, geht keine sogenannte Betriebsgefahr aus. Dazu zählen zum Beispiel elektrische Rollstühle. Hier ist also eine Mithaftung an einem Unfall nur wegen einer allgemein von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahr ausgeschlossen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 11 U 88/13).

In dem verhandelten Fall hatte ein Fußgänger Behandlungskosten in Höhe von 12.000 Euro von einem Rollstuhlfahrer verlangt, über dessen elektrischen Rolli er in einer Fußgängerzone gestürzt war und sich dabei erheblich verletzt hatte – im Vergleich zu diesem Fall hier (siehe Newsticker, 4. Nachricht) hatte er noch Glück, tröstet ROLLINGPLANET.

Der Rolli-Fahrer musste nach Meinung der Richter nicht haften, da er weder zu schnell unterwegs war – sein Rollstuhl schaffte nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit – noch nachweisbar andere Verkehrsregeln missachtet hatte. Und eine Haftung wegen Betriebsgefahr scheide aufgrund der Spitzengeschwindigkeit von deutlich unter 20 km/h aus.

(RP/dpa/tmn)

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1 Kommentar

  • Dani

    Frechheit, was wagt sich auch ein Rollifahrer einfach so in die Öffentlichkeit – damit kann doch keiner rechnen… (*Ironiemodus aus*)

    Aber im Ernst: Wenn dieser Fußgänger wirklich nur über den Rolli gestolpert/gefallen ist und nicht von diesem angefahren und dadurch zu Fall gebracht u.verletzt wurde, ist so eine Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldforderung doch schon ein bisschen frech, oder?

    15. November 2014 at 23:03

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