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Nicht in jedem Prozess haben Sehbehinderte Anrecht auf Blindenschrift

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gleichberechtigten (?) Teilhabe an Rechtsangelegenheiten.

Blindenschrift (Foto: Museum der Arbeit)

Blindenschrift (Foto: Museum der Arbeit)

Sehbehinderte können nicht in jedem Fall darauf pochen, dass Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zugänglich sind. Sie haben aber immer dann ein Recht darauf, wenn der Sachverhalt kompliziert ist oder es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Rechtsanwalt den Stoff „nicht gleichwertig“ vermitteln kann, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1 BvR 856/13 – Beschluss vom 10. Oktober 2014). Betroffene können dies dann verlangen, oder das Gericht muss dafür von sich aus sorgen.

Im vorliegenden Fall wollte ein Mann in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift erhalten. Das Landgericht Dresden und später der Bundesgerichtshof sahen dafür keinen Anlass und wiesen den Antrag zurück. Seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Fall aus Sicht der Karlsruher Richter übersichtlich und gut vermittelbar war.

Eine gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setze nicht zwangsläufig voraus, dass ein Sehbehinderter die Prozessunterlagen in Blindenschrift hat, betonten die Verfassungsrichter. „Ist der Streitstoff übersichtlich und die Partei anwaltlich vertreten, so ist grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass ihr der Prozessgegenstand ohne Informationsverlust und ohne eine Beschränkung ihrer Teilhabemöglichkeit von ihrem Rechtsanwalt vermittelt wird.“

(dpa)

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3 Kommentare

  • Man N. Fred

    🙁

    31. Oktober 2014 at 14:28
  • dasuxullebt

    Man stelle sich vor, Beamten müssten für ihr Geld arbeiten!

    31. Oktober 2014 at 14:35
  • Brigitte Rojek

    Würde mich man interessieren, ob das Urteil auch so ausgefallen wäre, wenn einer der urteilenden Richter selbst blind wäre.

    31. Oktober 2014 at 17:11

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