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Niedersachsen: 13 Kommunen klagen beim Staatsgerichtshof wegen Inklusionskosten

Rechtsgutachten sieht das Land in der Pflicht.

Justizzentrum Bückeburg

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13 Kommunen klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Niedersachsen, um nicht auf den Kosten für die Inklusion an den Schulen sitzen zu bleiben. In dem Bundesland haben rund 39.000 Kinder Lernschwierigkeiten, körperliche, geistige oder emotionale Beeinträchtigungen. Sie dürfen seit einem Jahr eine ganz normale Schule statt einer Förderschule besuchen, wenn die Eltern das wollen. Dadurch entstehen Ausgaben etwa für Integrationshelfer, die behinderte Kinder im Unterricht begleiten.

Das niedersächsische Verfassungsgericht in Bückeburg bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage. Die Kommunen wenden sich dagegen, dass die Landesregierung keine Regelung über eine Erstattung der Kosten getroffen hat, die durch die Einführung der inklusiven Schule verursacht werden.

Auch im Namen anderer Kommunen

Das Kultusministerium betonte, es habe in der Vergangenheit den Kommunen finanzielle Unterstützung signalisiert. „Wir halten eine Klage nicht für notwendig, weil wir eine Lösung anstreben und uns seit längerem in konstruktiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden befinden“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. „Wir streiten uns nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Bei den Klägern handelt es sich nach den Angaben des Staatsgerichtshof um die Gemeinden Edewecht, Lastrup und Liebenburg, die Samtgemeinde Bersenbrück sowie die Städte Barsinghausen, Emden, Georgsmarienhütte, Lüneburg und Oldenburg. Zusätzlich hinzu kommen die Landkreise Heidekreis, Lüneburg, Uelzen und Vechta. Bereits im Vorfeld hatte es geheißen, die Klage solle auch für andere betroffene Kommunen erhoben werden.

Zuletzt 6,8 Millionen Euro Kosten im Jahr

Aus dem Sozialministerium hieß es, im Schnitt übernehme das Land 78 Prozent der Kosten für Integrationshelfer, die Kommunen 22 Prozent. Die Ausgaben seien aber in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2003 lagen sie bei 6,8 Millionen Euro, 2009 bei 20,9 Millionen Euro, 2012 bei 33,7 Millionen Euro landesweit.

Grundlage der Klage ist ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach das Land verpflichtet ist, den Schulträgern die Kosten für die inklusive Schule auszugleichen. Für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap sind im Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren 1640 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte gesagt, der Start der Inklusion an den Schulen sei gelungen. Rund 30 Prozent der Schüler mit Unterstützungsbedarf gingen inzwischen auf eine normale Schule.

(dpa, Foto: Wikipedia/AxelHH. Gemeinfrei.)

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