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Niedersachsens Landtag will Vorbild für Inklusion sein

Menschen mit Behinderungen soll mehr politische Teilnahme ermöglicht werden.

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Foto: privat)

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Foto: privat)

Der niedersächsische Landtag will durch eine inklusive Informationspolitik und einen barrierefreien Umbau Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen – dies kündigte Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an.

Von der Behindertenquote hält Schwarz nicht viel (ROLLINGPLANET berichtete), aber er betont: „Wir wollen eine lebendige Demokratie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Politik mitgestalten. Deshalb muss das Parlament allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Voraussetzungen für diese Teilhabe ermöglichen.“

Die rot-grüne Mehrheit im Landtag will einen Antrag einbringen, mit dem die Inklusion im Landtag vorbereitet werden soll. Geplante Maßnahmen sind:

Leichte Sprache, Gebärdensprachdolmetscher, barrierefreie Räumlichkeiten

1. Das Internetangebot des Landtages soll barrierefrei gestaltet werden. Informationen zur Arbeit des Parlamentes und zu aktuellen politischen Diskussionen sollen auf den Internetseiten auch in der sogenannten „leichten Sprache“ ohne Fremdwörter und mit kurzen, allgemein verständlichen Sätzen veröffentlicht werden.

2. Besuchergruppen können einen Gebärdensprachdolmetscher bestellen. Außerdem soll es Leitsysteme für sehbehinderte und blinde Menschen geben.

3. Es soll geprüft werden, ob die Live-Übertragung der Plenarsitzungen des Landtages auch mit Untertiteln für Gehörlose oder Übersetzung in Gebärdensprache möglich ist.

4. Der Landtag soll im Zuge des Umbaus barrierefrei werden. Ebenso sollen die Ministerien barrierefrei gestaltet werden.

„Immer noch viele Hindernisse“

„Leider werden die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen, auch bei öffentlichen Neubauten, trotz der eindeutigen Regelungen im Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz gar nicht oder erst zu spät mitgedacht“, sagte Schwarz. „Es gibt immer noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einer vollständigen Inklusion und einer inklusiven Gesellschaft und Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auszuräumen.“

(RP)

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