Nordrhein-Westfalen beschließt Inklusionsstärkungsgesetz

Sozialverband kritisiert zu viele unverbindliche Formulierungen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Sozialminister Rainer Schmeltzer (beide SPD) bei einer Wahlkreis-Veranstaltung. (Foto: SPD)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Sozialminister Rainer Schmeltzer (beide SPD) bei einer Wahlkreis-Veranstaltung. (Foto: SPD)

Seit Jahren geplant, nun vollzogen: Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Gesetz für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Damit habe NRW als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt, sagte Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) am Mittwoch im Parlament Landtag. Das Inklusionsstärkungsgesetz werde die Selbstbestimmung stärken und umfassende Barrierefreiheit schaffen.

Vorgesehen sind etwa ein Rechtsanspruch auf Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte, mit denen sie ihre Stimme ohne Fremdhilfe abgeben können. Gehörlose Eltern können Gebärdendolmetscher für Elternsprechtage in Kita und Schule anfordern.

Das Gesetz wurde mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet. Laut SPD leben in NRW rund 2,7 Millionen Menschen mit Behinderung. Kritik kam nicht nur von der Opposition im Landtag, sondern auch vom Sozialverband NRW. Dieser hatte zuvor in einer Expertenanhörung vor allem viele unverbindliche Formulierungen bemängelt.

(dpa)

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1 Kommentar

  • Gregor Schlicksbier

    Ich bin Skeptisch
    Warum neue Gesetze
    Wo die alten noch nicht
    In Ordnung sind
    Weitere unkonkrete Regelungen
    Braucht kein Mensch

    8. Juni 2016 at 18:08

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