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Nordrhein-Westfalen: Inklusionsgesetz erneut vertagt

Geplante Verabschiedung im letzten Augenblick gestoppt – immer noch Streit um die Frage, wer die Kosten trägt.

Bei der Frage, wer bezahlt die Inklusion, zeigen alle mit dem Finger aufeinander: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  (Foto: Henning Kaiser dpa)

Bei der Frage, wer bezahlt die Inklusion, zeigen alle mit dem Finger aufeinander: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto: Henning Kaiser dpa)

Die Entscheidung über die Kosten des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung ist einen Tag vor Verabschiedung des Inklusionsgesetzes vertagt worden. Damit erfolgt bereits zum zweiten Mal ein Aufschub, nachdem ursprünglich schon im September geplant gewesen war, das Gesetz zu beschließen. Donnerstag vergangener Woche hatte die CDU kurzfristig Änderungen gefordert.

Nun sollen bis Ende Januar die rot-grüne Landesregierung, die Koalitionsfraktionen und die kommunalen Spitzenverbände die Kostenfrage gemeinsam untersuchen. Das haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Die Spitzenverbände behalten sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht ausdrücklich vor.

Die Landesregierung will ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule verankern.

(RP/dpa)


Aktualisierung: Jetzt also doch – NRW verabschiedet Gesetz zur schulischen Inklusion
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1 Kommentar

  • Norbert Voigt

    Warum wird das Gesetz verschoben bzw. warum will die CDU es verändern, wenn man keine Erfahrung gesammelt hat.

    15. Oktober 2013 at 18:03

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