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Nordrhein-Westfalen will keine Integrationshelfer bezahlen

Streit zwischen Land und Kommunen über die Kosten der Inklusion spitzt sich zu.

Inklusion ohne Integrationshelfer: Ist das die Schule der Zukunft?

Inklusion ohne Integrationshelfer: Ist das die Schule der Zukunft?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt es ab, den Kommunen sämtliche Kosten für den Unterricht von behinderten Kindern an Regelschulen auszugleichen. Das Land könne keinen Blankoscheck ausstellen, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Speziell auf die Forderung der Spitzenverbände, die Kosten für Integrationshelfer an den Schulen zu übernehmen, könne sich das Land nicht einlassen. Der Anspruch auf Integrationshelfer erwachse aus dem Sozialgesetzbuch des Bundes und richte sich an die Kommunen. Löhrmann erneuerte aber das Angebot der Regierung, sich in den nächsten fünf Jahren mit 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen.

Einigung oder Landesverfassungsgericht?

Zwei von drei Spitzenverbänden haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, die Finanzierungsfrage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster zu klären. Der Städtetag setzt dagegen auf ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern der Regierungsfraktionen am Mittag.

Löhrmann rief alle drei Verbände auf, an dem Gespräch teilzunehmen. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung in einer Aktuellen Stunde des Landtags „Hilf- und Orientierungslosigkeit“ vor. Die Kommunen wehrten sich zu Recht „gegen Inklusion nach Kassenlage“.

(dpa)

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