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„Notkompromiss der Koalition löst die Probleme nicht“

Verbände kritisieren heftig die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Pflegereform: „Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Pflege umfassend zu reformieren.“

So moniert Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD):

„Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Pflege umfassend zu reformieren. Offene Baustellen in zentralen Bereichen legen die Vermutung nahe, dass eine durchgreifende Pflegereform für den Erhalt des Koalitionsfriedens geopfert wurde. Durch die 0,1 Prozent-Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags wird weder den demenziell erkrankten Menschen wirksam geholfen noch werden die pflegenden Angehörigen erkennbar entlastet. Zudem lässt die geplante private Pflegezusatzversicherung insbesondere die Menschen außen vor, die ein hohes Pflegerisiko tragen. Denn behinderte und chronisch kranke Menschen haben oftmals keine finanziellen Spielräume für eine private Absicherung.

Um den von Pflege betroffenen Menschen spürbar zu helfen, müssen die häusliche Pflege gestärkt, die pflegenden Angehörigen entlastet und die solidarische Finanzierung ausgebaut werden.“

Auch der Paritätische Gesamtverband ist enttäuscht und erklärt in einer Pressemitteilung:

„Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform, die kaum über die vagen Absichtserklärungen des vergangenen Koalitionsgipfels hinausgehen. Konkret werde die Bundesregierung ausschließlich bei der geplanten Beitragserhöhung und der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge. Inhaltlich würden jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.“

„Das einzige, was nun konkret feststeht, ist, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und künftig auch noch privat vorsorgen sollen. Was die Menschen als Gegenleistung dafür bekommen werden, bleibt nebulös“, sagt Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. So fänden sich in den vorgelegten Eckpunkten keinerlei Details, wann die angekündigten „verbesserten Leistungen“ für Menschen mit Demenz in Kraft treten und wie diese genau ausgestaltet sein sollen. „Statt eine mutige Reform auf den Weg zu bringen, vertröstet diese Regierung die Menschen mit vagen Versprechungen und punktuellen Einzelmaßnahmen. Den demografischen Herausforderungen sind diese Eckpunkte nicht gewachsen“, warnt Jüttner.

Der Paritätische fordert die sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Seit Jahren ist bekannt, dass Menschen mit Demenz bisher nicht ausreichend durch unser Pflegenetz abgesichert sind. Die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist alternativlos, wenn wir diesen Missstand endlich beheben und allen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich helfen wollen. Solange die Bundesregierung sich da nicht heranwagt, sind wir von einer Pflegereform meilenweit entfernt“, so Jüttner. Bereits 2009 habe ein von der Bundesregierung eingesetzter Beirat entsprechende Empfehlungen zur Umsetzung vorgelegt. Notwendig seien darüber hinaus insbesondere mehr Personal und eine sachgerechte Unterstützung pflegender Angehöriger, fordert der Verband. Zur Finanzierung schlägt der Paritätische den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung vor.

Zum Themenschwerpunkt Pflege und Hilfe

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