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NRW: Keine Rundfunkgebührenbefreiung mehr für behinderte Menschen

Foto: Gerd Altmann/Shape/photoshopgraphics.com/pixelio.de

Heute stimmt der Landtag über einen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Die Novellierung sieht unter anderem vor, dass die Rundfunkgebührenbefreiung für schwerbehinderte Menschen entfällt. Die 1. Landesvorsitzende des SoVD Nordrhein-Westfalen, Gerda Bertram, appelliert deshalb nochmals an die Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Menschen, die aufgrund ihrer Mobilitäts- und Sinnesbeeinträchtigung stark eingeschränkt sind und deshalb kaum an öffentlichen Informations- und Kulturveranstaltungen teilnehmen können, sind bislang von den Rundfunkgebühren befreit. Künftig müssen nun viele von ihnen eine ermäßigte Rundfunkgebühr bezahlen.

Gerda Bertram (Foto: SoVD)

Gerda Bertram stellt klar: „Für behinderte Menschen sind die Medien oft das einzige Tor zur Welt. Der kostenlose Zugang zu Rundfunk und Fernsehen stellt sicher, dass sie ihre gesellschaftliche Teilhabe überhaupt erst verwirklichen können. Wir können daher die Entscheidung, die Befreiung aufzuheben, nicht nachvollziehen und lehnen diese nach wie vor ab“.

„Die Befreiung von den Rundfunkgebühren ist ein Nachteilsausgleich, den Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Behinderung kommen. Deshalb erhalten sie im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF“, erklärt Gerda Bertram.

Der SoVD Nordrhein-Westfalen hatte im Vorfeld auf die problematischen Auswirkungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für behinderte Menschen in einem Schreiben an die Landesregierung hingewiesen.

Des Weiteren protestierten auch sämtliche Behindertenverbände unter dem Dach des Landesbehindertenrates gegen die Abschaffung der Gebührenbefreiung und schrieben einen Brief an die Ministerpräsidentin und die Landtagsfraktionen.

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