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NRW: Sozialverband kritisiert Landtagsbeschluss zur Beibehaltung von Förderschulen

Streit um Bildungschancen und Doppelstrukturen: „Recht auf schulische Inklusion nicht missachten!“

ranz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland NRW. (Foto: SoVD)

ranz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland NRW. (Foto: SoVD)

Der SoVD NRW kritisiert den von CDU, FDP und AFD beschlossenen Antrag, massiv unterbelegte Förderschulen in Nordrhein-Westfalen nun doch nicht zu schließen: „Die betroffenen Förderschulen sind doch deshalb geschrumpft, weil sich die Eltern mehrheitlich für eine inklusive Beschulung ausgesprochen haben. Die Kinder mit einer Beeinträchtigung und deren Eltern dürfen zu Recht erwarten, dass das sonderpädagogische Fachpersonal dort eingesetzt wird, wo Inklusion der Definition nach nur stattfinden kann – und das ist an den Regelschulen“, so Franz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland NRW.

Nur inklusive Beschulung könne dieselben Bildungschancen bieten für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Beeinträchtigung: „Die Eltern ahnen das oder wissen es von anderen Betroffenen. Und das sehen im Übrigen auch die Lehrer mehrheitlich so, wie auch eine aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) ergab“. Aufgabe von zukunftsfähiger Schulpolitik könne daher nicht die dauerhafte Sicherung von Förderschulen um jeden Preis sein, egal ob diese noch nachgefragt würden oder nicht. „Die Beibehaltung von Doppelstrukturen sorgt für Ausgrenzung auf der einen und ein schlecht umgesetztes Recht auf Teilhabe auf der anderen Seite“, so Schrewe weiter.

„Nur noch eine zweifelhafte Unterrichtsqualität“

Eine dauerhafte Doppelstruktur von Förderschulen und inklusiven Regelschulen erhöhe die Kosten unnötig und werde vermutlich die dringend notwendige Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems weiter ausbremsen anstatt sie zu fördern. Das im beschlossenen Antrag von CDU und FDP angedeutete Konzept der Schwerpunktschulen werfe jedenfalls mehr Fragen auf als es beantworte. So bleibe bisher völlig unklar, wie Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen zukünftig tatsächlich wohnortnah eine gute inklusive Schule finden sollen.

„Die Landesregierung muss dem Willen von Lehrern, Schülern und Eltern entsprechen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Menschenrecht auf Teilhabe in Form von schulischer Inklusion erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird,“ so Schrewe abschließend. „Wir befürchten, dass der heutige Landtagsbeschluss aber eher den jetzt schon bestehenden Mangel an Sonderpädagogen in der ,Inklusion‘ verschärft und nun Kleinstförderschulen erhalten bleiben, die dann nur noch eine zweifelhafte Unterrichtsqualität anbieten können. Das wäre weder im Sinne der Eltern, noch im Sinne der Kinder.“

(RP/PM)

Hintergrund

Kurz vor der Sommerpause hat sich der Düsseldorfer Landtag mehrheitlich zur Rettung der Förderschulen für behinderte Kinder in Nordrhein-Westfalen bekannt. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen und der AfD-Opposition beschlossen. SPD und Grüne stimmten dagegen.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) betonte, die neue Regierung halte an der Inklusion fest, werde aber neue Wege suchen. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Schulen mit dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung überfordert, weil die personellen und räumlichen Voraussetzungen fehlten.
Die Landesregierung ist nun aufgefordert, die Verordnung über die Mindestgrößen für Förderschulen auszusetzen und Teilstandorte zu ermöglichen, damit überall Förderschulen in zumutbarer Entfernung erreichbar sind. Dies sei längst der Fall, wandte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer ein. Derzeit gebe es in NRW noch 504 reguläre Förderschulen mit 660 Standorten. Damit gebe es für Förderschüler nur acht Anlaufpunkte weniger als zuvor. Die Planungen sahen nach Angaben der Schulministerin vor, bis 2024 weitere 41 Förderschulen auslaufen zu lassen. Die Zahlen müssten in den Kommunen aber überprüft werden.
Die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE vermissen ebenso wie SPD und Grüne einen belastbaren Rettungsplan. Nach GEW-Berechnungen fehlen rund 500 Stellen für Förderschullehrer um alle kleinen Schulen zu erhalten.

(dpa)

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