NRW-Verfassungsrichter verhandeln über Klage gegen Inklusion

Kommunen wollen die Verpflichtung zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern stoppen.

Richter am Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)

Richter am Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)

Die nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter verhandeln im Dezember über die Klage zahlreicher Städte gegen die vom Land beschlossene Inklusion an Schulen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag mit.

Nach Auffassung vieler Kommunen verstößt die Verpflichtung zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern gegen das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung. Sie bemängeln insbesondere, dass das Land die verfassungsrechtlichen Vorschriften für einen finanziellen Ausgleich der Kosten nicht beachtet habe.

Die erste mündliche Verhandlung legte der Verfassungsgerichtshof auf den 13. Dezember. Dabei werde es allerdings nur um die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehen, insbesondere um die Frage, ob die betroffenen Gemeinden in dieser Sache überhaupt zur Klage berechtigt seien, sagte ein Gerichtssprecher. Mit einer Entscheidung ist demnach erst später rechnen.

(dpa/lnw)

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6 Kommentare

  • Ingrid Gerber

    Sorry Leute, das ist keine „Klage gegen Inklusion“, sondern eine „Klage gegen die Übernahme aller Kosten für Inklusion“! Kleiner, aber überaus wesentlicher Unterschied…! Im übrigen: die großen Kommunen klagen zum großen Teil nicht!

    15. November 2016 at 18:01
  • Andrea Bröker

    Dennoch klingt es, als wollen die lieber unter sich bleiben.

    15. November 2016 at 21:04
    • Ingrid Gerber

      auch die großen Kommunen hatten zunächst überlegt, zu klagen, und es am Ende doch nicht getan. Mir scheint, sie bekommen offenbar so viel an Ausgleichszahlungen, dass sie zurecht kommen. Wer da wie offenbar besser rechnen kann – keine Ahnung. Auf jeden Fall sind die Kommunen nicht prinzipiell gegen Inklusion – und wollen auch nicht prinzipiell Inklusion stoppen, zumindest hätte ich davon was mitbekommen. Ist also mE. eine unzulässige Verkürzung des Sachverhalts, rollingplanet, der mal wieder zu Lasten unserer Kinder mit Behinderungen geht! 😡

      15. November 2016 at 23:39
      • Andrea Bröker

        Inklusion betrifft also nur Kinder? Das macht mich nun aber richtig wütend!!!

        16. November 2016 at 00:08
  • Eva-Maria Thoms

    Ob die vielen klagenden Kommunen eigentlich alle mal ihre Kosten für Inklusion und für Sonderschulen sauber bilanziert haben? Und ob die Richter sie danach fragen?

    15. November 2016 at 23:46
  • Andreas Lindlar

    Es geht hier aber weniger un Inklusion im allgemeinen sondern um die Kosten für die Inklusion in Schulen. Die Überschrift ist sachlich falsch.

    16. November 2016 at 16:14

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