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Oberverwaltungsgericht erleichtert Inklusion in Thüringer Schulen

Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen bestätigt – Schulträger hatte Beschwerde eingelegt.

Das Gymnasium Vacha muss einen Jungen mit Muskeldystrophie aufnehmen (Foto: Panoramia/Kuddel55)

Das Gymnasium Vacha muss einen Jungen mit Muskeldystrophie aufnehmen (Foto: Panoramia/Kuddel55)

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat am 1. Oktober laut einer Mitteilung der Hamburger Anwaltskanzlei Menschen und Rechte in einem Eilverfahren hervorgehoben, dass inklusive Beschulung nach Möglichkeit im bisherigen sozialen Umfeld stattzufinden habe. Es könne Schulträgern abverlangt werden, dass sie Schüler integrieren, wenn dies mit relativ geringem Aufwand möglich ist und damit Nachteile für die betroffenen Schüler vermieden werden können.

Ausgangspunkt des Rechtsstreites war ein im Rollstuhl sitzender Schüler, der ein 16 Kilometer (damit wir die ganz korrekten Menschen nicht verwirren: bisher hieß es 17 Kilometer) entferntes Gymnasium besuchen sollte, weil das 400 Meter von seinem Wohnsitz entfernt gelegene Gymnasium nicht barrierefrei ist. Obwohl der Schüler in der Lage ist, mit einem Treppensteige-Gerät alle Räume in der nahe dem Wohnort gelegenen Schule aufzusuchen, sträubte sich insbesondere der Schulträger gegen die Beschulung des elfjährigen Jungen dort.

Wie sich der Schulträger zu drücken versuchte

Er begründete dies mit Brandschutzvorschriften und dass es an einer behindertenhgerechten Toilette fehlt. In erster Instanz hatte bereits das Verwaltungsgericht Meiningen am 22. August 2013 entschieden, dass der Antragsteller nicht gezwungen werden könnte, jeden Tag eine Stunde Schulweg auf sich zu nehmen (ROLLINGPLANET berichtete: Schüler mit Muskeldystrophie bleibt tägliche Unsinnsfahrt erspart).

Dagegen war der Wartburg-Kreis als Schulträger in die Beschwerde gegangen. Er hatte unter anderem ausgeführt, dass das 16 Kilometer entfernt gelegene Gymnasium eine Schwerpunktschule für Kinder mit Förderbedarf werden sollte.

Klare Aussage zugunsten Inklusion

Das Oberverwaltungsgericht hält dem in seinem Beschluss entgegen:

„Eine Beschulung in Schwerpunktschulen bedeutet für die betroffenen Schüler unter Umständen, weite und nicht mehr zumutbarer Schulträger auf sich nehmen zu müssen. Dies (…) erschwert die Integration in dem bisherigen Umfeld. Darüber hinaus führt eine Schwerpunktbildung wieder dazu, dass dieser Schule verstärkt Kinder mit Förderbedarf zugewiesenen werden und somit im Lauf der Zeit ein gemeinsames lernen mit Kindern ohne Förderbedarf Hintergrund tritt. Gesetzgeberisch gewollt ist aber gerade die Integration in das bisherige soziale Umfeld. Insoweit kann Schwerpunktbildung lediglich am Anfang der angestrebten Integration der Schüler mit Förderbedarf stehen. Es entlastet den Schulträger jedoch nicht von seiner grundsätzlichen Verpflichtung, langfristig an allen Schulen die Bedingungen für den integrativen Unterricht zu schaffen.“

Oliver TolmeinRechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Foto: privat) von der Kanzlei Menschen und Rechte, der den elfjährigen Antragsteller im Verfahren vertritt, begrüßt die klare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts:

„Das Gericht arbeitet klar heraus, dass Brandschutz oder das Fehlen von Behindertentoiletten keine Gründe und noch nicht mal eine gute Ausrede sind, eine inklusive Beschulung zu verweigern. Schulträger sind nicht gezwungen, alles nur Erdenkliche tun, um die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf zu ermöglichen. Sie können sich vor der Verpflichtung Inklusion vorantreiben aber auch nicht einfach drücken, nur weil sie dafür etwas tun und Hindernisse beseitigen müssen.“

Gegen den Beschluss des OVG Thüringen gibt es keine Rechtsmittel. Die Entscheidung in der Hauptsache ist zwar offen, sie kann sich angesichts der Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren aber über Jahre hinziehen. Bis dahin kann der Antragsteller jedenfalls auf das Gymnasium gehen, in das auch seine Freundinnen und Freunde aus der Grundschule gehen.

Thüringer OVG, 1 EO 538/13, Beschluss vom 1.10.2013

(PM)

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