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Öffentliche Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, schwerbehinderte Menschen einzustellen

Bundesteilhabegesetz: Bundesrat ändert fast unbemerkt Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe übt scharfe Kritik an einer Neuregelung im Bundesteilhabegesetz. (Foto: Hüppe)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe übt scharfe Kritik an einer Neuregelung im Bundesteilhabegesetz. (Foto: Hüppe)

Eine vom Bundesrat eingefädelte Änderung zum Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe zum Anlass genommen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Fast unbemerkt hat der Bundesrat durchgesetzt, dass die bestehende Regelung abgeschafft wird. Diese gibt vor, dass öffentliche Arbeitgeber frühzeitig frei werdende, neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze den Agenturen für Arbeit melden müssen.

Die vom Bundesrat eingebrachte Formulierung dagegen sieht eine Meldung an die Arbeitsagenturen erst nach einer

„erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes“

vor. In der Begründung ist vermerkt, dass das bisherige Vorgehen „aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften mit Problemen verbunden“ sei.

Jahrzehntelang nicht beanstandet

„Es kann nicht sein, dass diese Regelung Jahrzehnte lang nicht haushaltsrechtlich beanstandet wurde und jetzt plötzlich Probleme auftreten. Die neue Formulierung entbindet öffentliche Arbeitgeber von ihrer Verpflichtung, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Wenn Stellen künftig nur noch intern besetzt werden, haben Menschen mit Behinderung weniger Chance auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst“, so Hüppe.

Aus diesem Grund hat Hüppe die Bundesregierung gefragt, ob sie die alte, noch bis 2018 geltende, Regelung für ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung halte. Die Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung sei ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen der Bundesregierung, so heißt es im Antwortschreiben des Arbeitsministeriums. Öffentliche Arbeitgeber stehen hierbei besonders in der Pflicht und kommen dieser auch nach. Dies zeige sich daran, dass der öffentliche Dienst laut Anzeigeverfahren der Bundesagentur für Arbeit die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen von fünf Prozent seit Jahren übererfülle, so weiter im Schreiben.

Für das Jahr 2014 werde eine Beschäftigungsquote von 6,6 Prozent ausgewiesen. Einen Grund dafür sehe die Bundesregierung auch in der spezifischen Regelung für öffentliche Arbeitgeber.

„Ich kann nicht verstehen, warum die Regelungen, die die Bundesregierung eigentlich für sinnvoll und geeignet hält, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung zu erhöhen, mit dem neuen Bundesteilhabegesetz quasi abgeschafft wird. Das bedeutet einen erneuten Rückschritt für den öffentlichen Dienst“,

so Hüppe verärgert.

Vorbildfunktion gefährdet

Denn tatsächlich gab es schon einmal eine höhere Quote für öffentliche Arbeitergeber und zwar von sechs Prozent. Diese wurde 1999, unter Rot-Grün, zunächst ausgesetzt und dann mit der Novellierung des zwölften Sozialgesetzbuches im Jahr 2004 abgeschafft. Übrig geblieben ist davon eine Bestandsregelung für Bundesbehörden: Wenn sie am 30.10.1999 mindestens sechs Prozent erfüllten, muss die Quote weiterhin erfüllt werden. Zwar hält das Bundesteilhabegesetz diese Ausnahme aufrecht, doch für alle anderen gilt inzwischen eine Quote von fünf Prozent, so wie für private Arbeitgeber auch.

„Der öffentliche Dienst hat bei der Teilhabe am Arbeitsleben im ersten Arbeitsmarkt eine Vorbildfunktion. Ich finde es schade, dass der Bundesrat diese gefährdet. Wenn die Bundesregierung selbst sagt, dass die geltende Regelung dazu geführt hat, mehr Menschen mit Behinderung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, sollte mit dem Bundesrat verhandelt und die Zeit bis zum Inkrafttreten 2018 zum Gegensteuern genutzt werden“, so Hüppe abschließend.

(PM)

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11 Kommentare

  • Klaus-Peter Drechsel

    Woher nehmt ihr aus der von Hüppe behaupteten Änderung, die schon Rechtsprechung ist, dass der ÖD nicht mehr verpflichtet sei, SB Bewerber einzustellen? Hat sich am Grundgesetz und Diskriminierungsver bot auch was geändert?

    12. April 2017 at 17:58
    • Petra Rödel-Ebert

      Wenn von außen keine neuen Bewerber dazu kommen, ist die logische Konsequenz, dass es keine neuen Stellen für Schwerbehinderte gibt.

      15. April 2017 at 12:18
  • Andre Bryx

    Cool – Verantwortung abgeschoben!

    12. April 2017 at 18:53
  • Dr. Michael Karpf

    Hubert Hüppe ist in dieser Sache leider nicht auf Ballhöhe, denn die Änderung soll nicht erst 2018 in Kraft treten, sondern ist bereits seit 30.12.2016 wirksam (Tag nach der Verkündung des BTHG im Bundesgesetzblatt). Es handelt sich im Grunde auch um nichts revolutionär Neues, denn die Regelung folgt lediglich der Rechtsprechung. Öffentliche Arbeitgeber können aus sachlichen Gründen schon bisher berechtigt sein, freie Stellen nur intern auszuschreiben, wenn entsprechende aufgabenbezogene, personalwirtschaftliche oder haushaltsrechtliche Gründe vorliegen. Wenn eine Stelle nur intern besetzt werden kann, muss bei der Agentur für Arbeit berechtigterweise auch nicht um Vermittlungsvorschläge für arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen nachgesucht werden. In einem solchen Fall geht es verwaltungsintern dann unter anderem auch darum zu prüfen, ob sich bereits beim öffentlichen Arbeitgeber beschäftigte schwerbehinderte Menschen durch Bewerbung auf die freie Stelle beruflich entwickeln und ggf. aufsteigen können.

    14. April 2017 at 09:26
  • Marcus

    Aus dem Parteiprogramm der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD):

    „Wir sind dafür, dass ein Mensch mit Behinderung nach seinen körperlichen und geistigen Maßgaben arbeiten gehen muss.“

    Die BILD sah diese Aussage als BEHINDERTENFEINDLICH an….. Ich frage mich, WER jetzt wohl mehr behindertenfeindlich ist. Für mich ist klar, AUF KEINEN FALL CDU/CSU oder SPD wählen. Es gibt immer eine ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND!

    23. April 2017 at 22:42
    • Tim

      „Keine Inklusion um jeden Preis“, findet die AfD – und lehnt einer weiterreichende Integration behinderter Kinder an normalen Schulen kategorisch ab. Diese „ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis“ verursache „erhebliche Kosten“ und behindere Schüler in „ihrem Lernerfolg“. Stattdessen will die AfD die Förder- und Sonderschulen erhalten – die Forderung, behinderten Kindern die Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, sei „bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“, heißt es im Programm.

      Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html

      Die AfD ist behindertenfeindlich. In den bildungspolitischen Aussagen nahezu aller Landesverbände findet sich die strikte Ablehnung der Inklusion von Behinderten. Bezeichnend war die behinderten¬feindliche Äußerung des ehemaligen sächsischen AfD-Vizes Thomas Hartung zu einem spanischen Lehrer mit Down-Syndrom (bekannt aus dem Film „Me too“). Hartung auf Facebook: „Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird?“

      Quelle: http://manfred-zoellmer.de/2016/02/18/afd-keine-alternative-sondern-eine-schande-fuer-deutschland/

      24. April 2017 at 20:43
  • Erika Ullmann-Biller

    Lieber Michael,
    deine Sichtweise teile ich so nicht, sie wird auch nicht von Prof. Dr. Düwell rechtlich geteilt. Die Auswirkungen dieses unsäglichen Einschubes sind bereits spürbar. Auch findet nicht – wie eigentlich vorgesehen – die Prüfung gem. § 81 SGB IX des Arbeitgebers mit der SBV , ob die freie Stelle mit einem bereits beschäftigten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, statt. Dieser Verpflichtung kommt kaum kein öffentlicher Arbeitgeber nach – ist er noch nie nachgekommen.
    Durch die bisherige Ausschreibungspflicht konnten sich auch intern Beschäftigte bewerben, bekamen sie den Zuschlag wurde dann die freie Stelle mit einem externen – oftmals schwerbehinderten arbeitslosen Menschen besetzt. Somit konnten wir in der Vergangenheit viele arbeitslose schwerbehinderte Menschen, gut ausgebildet, einstellen und in Lohn und Brot bringen. Die Landesregierung NRW hat jetzt sogar die Möglichkeit geschaffen, neu geschaffene Stellen direkt an pensionierte Polizeivollzugsbeamten zu vergeben. Wir konnten dies nicht in allen Bereichen verhindern. Gerade jetzt noch wird eine Stelle als intern besetzbar deklariert, der Kandidat ist ein Polizeivollzugsbeamter, der noch im Dienst ist, aber zum Zeitpunkt der Besetzung zur Ruhe gesetzt ist. Er ist dann bereits 65 Jahre, weil er schon drei Jahre Verlängerung der Arbeitszeit durch die Behörde erhalten hat. Und jetzt soll er auch nochmal zwei Jahre mindestens als Tarifbeschäftigter eingestellt wird. Ruhegehalt A 12 + ein Entgeld EG 10. Ein in Nacht- und Nebelaktion erlassenes Gesetz durch die Landesregierung verzichtet sogar auf die Anrechung des Gehaltes aus der Tarifstelle auf die Pension. Das kann man keinem Rentner mit 1000 Euro oder einem Arbeitslosen, der Hartz IV erklären. Oder einem schwerbehinderten Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Gehalt EG 2, EG 3 oder EG 4, der gerade mal über die Runden kommt.
    Dieser Einschub – nach erfolgloser interner Prüfung- ist einem Urteil geschuldet, welches aus meiner Sicht insgesamt fatale Auswirkungen hat, aber auch fälschlich genutzt wurde um den öffentlichen Arbeitgeber aus seiner Pflicht zu nehmen. Es wurde nämlich inhaltlich genutzt, um die Ausschreibungspflicht auszuhebeln. In diesem Kölner Urteil ging es ausschließlich um eine Stelle, die haushaltsrechtlich extern nicht besetzt werden konnte. Diese Stelle sollte ausschließlich durch eine Rotation besetzt werden (also eine Besetzung, die am Ende irgendwo eine Stelle hinterließ, die nicht mehr besetzbar war – wie gesagt aus haushaltsrechtlichen Gründen). Uns ist klar, wenn wir eine Besetzungssperre, kein Budget haben oder kw-Vermerke vorhanden sind, ist eine externe Besetzung ausgeschlossen.
    Der dadurch entstandene Einschub macht aber jetzt keine Unterschiede mehr, tatsächlich freie Stellen werden nunmehr nicht mehr an die Agentur gemeldet, weil Arbeitgeber sich jetzt auf die interne Prüfung – aber nach deren Statuten – zurückziehen. Das Budget von freiwerdenden Stellen wird dann für andere Dinge ausgegeben und somit unterbleibt die Ausschreibung. So einfach macht man sich das dann.
    Ich bleibe dabei, der Einschub muss entweder ganz raus – oder konkretisiert werden. Beispiel, dass dies nur für Stellen gilt, die haushaltsrechtlich einer Sperre unterliegen. Freie Stellen und neugeschaffene Stellen müssen weiterhin der Ausschreibungspflicht unterliegen.
    Ich habe alle angeschrieben zum damaligen Zeitpunkt, Frau Merkel, Frau Nahles, Herr Schummer und habe darauf hingewiesen. Ich unterstelle mal, dass man sich der Tragweite dieses Einschubes nicht bewußt war. Fakt ist aber, dass es für die SBV jetzt noch schwieriger ist, schwerbehinderte Menschen beruflich zu fördern, schwerbehinderte Menschen in Lohn und Brot zu bringen.
    Im Anhang findest du die Ausführungen von Düwell dazu. Ich denke, die bestätigen meine Sichtweise. Deswegen war ich froh, dass man dieses Thema in die Diskussion bringt. Die Formulierung ist unglücklich und lässt den öffentlichen Arbeitgeber alle Möglichkeiten zum Missbrauch. Und man hat die SBV erheblich geschwächt.
    Liebe Grüße
    Erika Ullmann-Biller
    AGSV Polizei NRW
    Sichtweise Düwell 2.12. Erleichterungen für öffentliche Arbeitgeber
    Die öffentlichen Arbeitgeber werden durch eine Änderung § 82 Satz 1 SGB IX entlastet. Dort wird die Meldepflicht für frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze eingeschränkt. Die Meldung an die Arbeitsagentur ist erst „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes“ erforderlich. Dazu führt die Berichterstatterin des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Begründung der insoweit den Gesetzentwurf ergänzenden Beschlussempfehlung aus: „Die Einfügung ist erforderlich, weil für öffentliche Arbeitgeber die Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften problematisch sein kann. Es ist zunächst zu prüfen, ob offene Stellen mit vorhandenem Personal besetzt werden können.“ (36)
    Für den Kundigen ist jedoch erkennbar, dass damit die Möglichkeit der SBV eingeschränkt werden soll, bei der internen Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst die Chancengerechtigkeit für Beschäftigte mit Schwerbehinderung und Gleichstellung zu überwachen. Die den Ergänzungsantrag formulierenden Verfasser haben darauf gezielt, die nach § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers aufzuheben, bei der Prüfung, ob eine Stelle mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, die SBV zu beteiligen. Es wird damit die restriktive Linie der Rechtsprechung des LAG Köln bestätigt. Danach soll für die öffentlichen Arbeitgeber gelten: „Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.“(37)
    Mit dem Wegfall der Prüfungs- und Meldepflichten entfällt automatisch die Pflicht zur Beteiligung der SBV am Prüfungsverfahren. Weitere Folge ist, dass auch die Teilnahmemöglichkeit der SBV am Vorstellungsgespräch in Wegfall kommt. Denn ohne Meldepflicht soll nach der Rechtsprechung keine Pflicht des Arbeitgebers bestehen, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen zu müssen (38).
    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit geht nämlich davon aus, aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung der Sätze 1 und 2 des § 82 SGB IX sei den schwerbehinderten Bewerbern der gesetzliche Vorteil der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nur dann eingeräumt, wenn es um die Besetzung eines Arbeitsplatzes geht, der von der Meldepflicht erfasst werde. Damit hat der Gesetzgeber verbindlich in der umstrittenen Rechtsfrage zu Gunsten der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Stellung bezogen. Allerdings ist die Regelung ausdrücklich nur „aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften“ erfolgt. Folgerichtig darf sie nicht bei privaten Arbeitgebern angewandt werden, wenn diese angeben, eine Stellenbesetzung intern vornehmen zu wollen.

    27. April 2017 at 20:04
  • Dr. Michael Karpf

    Es kommt nicht darauf an, welche Auffassung Einzelne haben, sondern wie die obersten Gerichte eine Vorschrift auslegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.12.2011 – 2 A 13.10 – wie folgt begründet: „Der Meldepflicht nach § 82 Satz 1 SGB IX unterliegen nur Arbeitsplätze, die auch externen, d.h. nicht bereits bei dem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten Bewerbern offen stehen. Die Meldepflicht besteht nicht, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz intern für seine Beschäftigten ausschreibt, weil er sich berechtigterweise gegen die Besetzung mit einem externen Bewerber entschieden hat.“ (ausführlich siehe dortige Rn 19-25)

    1. Mai 2017 at 12:42
  • Gerhard Eschborn

    Ich verstehe die Aufregung nicht, Die Überschrift des Artikels suggeriert etwas anderes als das, um was es eigentlich geht. Seit Menschengedenken wird in der freien Wirtschaft bei Stellenausschreibungen erst einmal intern gefragt und ausgesucht, ob unter dem bestehenden Personal die Stelle besetzt werden kann, dies soll jetzt auch so auf den öffentlichen Dienst ausgeweitet werden oder zur Anwendung kommen. Was soll jetzt daran schädlich sein? Der öffentiche Dienst erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 5 % deutlich. Die Erfahrung in der freien Wirtschaft ziegt auch, dass nicht alle Stellen, die intern ausgeschrieben werden auch von internen Mitarbeitern besetzt werden kann. Daher geht der überwiegende Teil der Ausschreibungen in die Öffentlichkeit und da ist das übliche Prozedere nicht aufgeweicht oder abgeschafft worden. Es is also m.E. kein Grund für Panikmache jeglicher Art. Der Bundesrat hat nichts schlimmes oder verwerfliches beschlossen, was er auch so garnicht alleine beschließen kann ohne das vorher der Bundestag etwas beschließt, ich kann daher die drastische Einschätzung des Herrn Hüppe nicht verstehen. Vielleicht ist das auch nur Wahlkampfgeplänkel um den Betroffenen zu suggerieren, dass die CDU das Feld auch besetzten kann. Also viel Geschrei um nichts!

    22. Juli 2017 at 10:25

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