Ohne Grund in die Psychiatrie eingeliefert – Mann erstreitet 25.000 Euro Schmerzensgeld

Fast zwei Monate in der Klinik festgehalten und zwangsweise medikamentös behandelt.

Bei diesem Bild handelt es sich um ein Symbolfoto  – eine Zwangsjacke wurde nicht eingesetzt, aber schlimm genug war es trotzdem, was dem Mann widerfuhr (Foto: Shutterstock)

Bei diesem Bild handelt es sich um ein Symbolfoto – eine Zwangsjacke wurde nicht eingesetzt, aber schlimm genug war es trotzdem, was dem Mann widerfuhr (Foto: Shutterstock)

Weil er zu Unrecht für knapp zwei Monate in der Psychiatrie verbringen musste, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (9U 78/11) einem Mann 25.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Bei der Ausstellung der notwendigen ärztlichen Zeugnisse seien von den Medizinern grundlegend fachliche Standards missachtet worden, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des 9. Zivilsenats hervorgeht. Das Oberlandesgericht hob damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf.

Der damals 38-jährige Kläger wurde am am 15. Juni 2007 von der Polizei in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die dortigen Ärzte beantragten dann beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Unterbringung. Sie begründeten dies mit einer Psychose mit Verfolgungswahn. Es sei von „Fremd- und Eigengefährdung“ auszugehen. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Einweisung sowie eine zwangsweise medikamentöse Behandlung an. Der Kläger wurde bis zum 11. August 2007 gegen seinen Willen in der Klinik festgehalten und zwangsweise medikamentös behandelt.

Später wurde festgestellt, dass dies rechtswidrig war. Die Voraussetzungen einer Unterbringung hätten nach den Vorschriften des Unterbringungsgesetzes nicht vorgelegen. Es liege ein Amtspflichtverletzung der Ärzte vor, urteilte das Oberlandesgericht. Für eine Gefährdungsprognose im Sinne einer Eigen- und Fremdgefährdung habe es keine Grundlage gegeben. Die Revision gegen die Entscheidung des Zivilsenats wurde nicht zugelassen.

(RP/PM/dpa/lsw)

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