OLG untersagt Pauschalverbot für E-Scooter in Bussen

Diskriminieren verboten – dank der erfolgreichen Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter.

KVG-Fahrer müssen jetzt wieder Alltags- statt Action-Helden sein. (Foto: Likadi Design)

KVG-Fahrer müssen jetzt wieder Alltags- statt Action-Helden sein. (Foto: Likadi Design)

Ein Verkehrsunternehmen darf nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht pauschal die Mitnahme von Elektromobilen für ältere oder behinderte Menschen verweigern. Damit würden Menschen mit Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt, entschied das Gericht am Freitag in Schleswig (Az 1 U 64/15). Es untersagte mit seinem Urteil der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), unterschiedslos alle sogenannten E-Scooter von der Beförderung in ihren Nahverkehrsbussen auszuschließen, ohne nach der Art des Modells zu differenzieren.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter hatte im Eilverfahren gegen die KVG geklagt. Diese hatte im Februar angekündigt, künftig keine E-Scooter mehr mitzunehmen. Auslöser war eine Studie, wonach die Elektrofahrzeuge in bestimmten Situationen im Bus kippen oder rutschen können. „Die KVG diskriminiert seit Monaten Fahrgäste mit Behinderungen und Hilfsmittel, in dem sie E-Scooter-Benutzer an den Haltestellen stehen lässt“, begründete Heike Witsch, BSK-Expertin für den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr, im Mai die Klage.

Mit dem E-Scooter unterwegs. (Foto: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter)

Mit dem E-Scooter unterwegs. (Foto: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter)

Aus OLG-Sicht rechtfertigen die Sicherheitsbedenken nicht den Beförderungsausschluss aller E-Scooter. Es gebe kein gesetzliches Verbot, sie in Bussen zu befördern. Die KVG habe nicht glaubhaft gemacht, dass nur ein undifferenziertes Verbot Gefahren vermeiden könne, die in bestimmten Situationen durchaus möglich seien, heißt es zur Begründung. Nicht bei jedem der 400 Modelle stelle der Transport im Bus eine Gefahr dar, der nicht begegnet werden könne.

(dpa/lno)

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1 Kommentar

  • georg merklein

    wenn ein busfahrer eine person mit e-scooter befoerdert, soll er halt ein bisschen vorsichtiger fahren und bremsen und der e-scooter in fahrtrichtung rueckwaerts im bus gestellt werden, dann ist das doch kein thema…

    13. Dezember 2015 at 16:40

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