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Parken mit Behindertenausweis eines anderen ist keine Straftat

Eine Ordnungswidrigkeit bleibt’s aber trotzdem.

Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenausweis

Wenn Autofahrer mit dem Behindertenausweis eines anderen die Parkberechtigung für einen Behindertenparkplatz vortäuschen, ist das eine Ordnungswidrigkeit – aber keine Straftat. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klar (Az.: 2 Ss 349/13).

Nach Ansicht der Richter liegt dann zwar eine Vortäuschung der Parkberechtigung vor, aber keine strafrechtlich relevante Identitätstäuschung. Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau beim Einkaufen ihren Wagen auf einem Behindertenparkplatz abgestellt und den Behindertenausweis ihres Sohnes ins Fahrzeug gelegt. Der Sohn hatte sie aber nicht begleitet.

Urteil des Amtsgerichts aufgehoben

Das OLG widersprach dem vorangangenen Amtsgerichtsurteil, nach dem sich die Frau des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig gemacht hatte. Für die Ordnungswidrigkeit musste sie sich natürlich verantworten.

Bei einem Behindertenausweis geht es beim Parken nach Ansicht des OLG nicht darum, zu behaupten, man sei die im Ausweis benannte Person. Schließlich dürfe die Mutter den Ausweis nutzen, wenn sie ihren Sohn fahre. Somit müsse der Fahrer nicht zwingend der Ausweisinhaber sein.

(dpa)

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11 Kommentare

  • Peter König

    na toll- jetzt kann jeder troll damit parken – das ist doch schei…..!damit ist dem mißbrauch tür und tor geöffnet, obwohl es jetzt schon bald keine freien rolliparkplätze gibt, weil sich jeder draufstellen kann, ohne ein ticket zu bekommen !

    26. Mai 2014 at 16:35
  • Peter König

    außerdem ist der behindertenausweis kein rolliausweis – !!

    26. Mai 2014 at 16:36
  • Sönke Franz

    Ist der Behindertenausweis nicht sowieso eine „graue“ Lösung? Besser ist doch die Parkerleichterungskarte.

    26. Mai 2014 at 16:50
  • Sabine Mildenberger

    Der Behindertenausweis ist keine Parkberechtigung für einen Behindertenparkplatz !!!

    26. Mai 2014 at 17:58
  • Robert Bleckmann

    Natürlich ist das Parken mit dem BEHINDERTENAUSWEIS eines anderen KEINE Straftat! Eigentlich ist es noch nicht mal die Vortäuschung einer Berechtigung! Der Behindertenausweis hat nämlich ÜBERHAUPT NICHTS mit der Berechtigung zu tun einen Behindertenparkplatz benutzen zu dürfen! Der Behindertenausweis ist in diesem Zusammenhang nur ein einziges mal von Bedeutung, nämlich wenn man mit dem Behindertenausweis zur Stadtverwaltung gehst und einen extra Parkausweis beantragt.
    NUR DIESER PARKAUSWEIS berechtigt zur Nutzung des Behindertenparkplatzes.
    Der Behindertenausweis alleine berechtigt NICHT zur Nutzung eines solchen Parkplatzes, egal wie viele Prozente und Merkzeichen.
    Entscheidend ist einzig und alleine der blaue EU-einheitliche Parkausweis!!! Ob und wem also der Behindertenausweis gehörte ist deshalb völlig schnuppe da dieses Dokument in dem Zusammenhang völlig bedeutungslos ist!! Von daher also kein Urkundenmissbrauch oder sowas – „Nur“ parken auf einem Behindertenparkplatz ohne Berechtigung – was schlimm genug ist und härter bestraft werden sollte!

    26. Mai 2014 at 18:31
  • Lieschen Müller

    an für sich gilt nur der blaue internationale Parkausweis.

    26. Mai 2014 at 18:59
  • Daniel Horneber

    na Leute macht mal halblang wer hat den so ein Ding doch nur Angehörige von Behinderten Menschen also is doch eher das Problem das es nicht genug Behindertenpparklätze gibtuund nicht cder Faktdas Angehöriige sich mal drauf stellen ohne gerade die betreffennde Person dabei zu haben….

    26. Mai 2014 at 21:44
  • Thomas

    Ich mußte vor einiger Zeit in das weiter entfernte Klinikum Oldenburg.
    Vor dem Eingangsbereich sind Rolliparkplätze in wirklich ausreichender Anzahl vorhanden. Dennoch kommt es regelmäßig vor, dass diese fremdbesetzt sind, weil die Besucherplätze gebührenpflichtig sind.
    Als ich dort ankam und parken wollte, waren natürlich alle Plätze bestzt – vor allem von Fremdbenutzern, die aber auch teilweise den „normalen“ Schwerbehindertenausweis ausgelegt hatten.
    Ich kam dann hinzu, als eine Politesse der Stadt gerade dabei war, für 3 (drei !) KFZ einen Abschlepper zu organisieren.
    Ich befragte sie, ob das hier so üblich sei und ob der Schwerbehindertenausweis nicht ausreiche.
    Die Antwort war eindeutig: Dieser Ausweis habe rechtlich für das berechtigte parken keine Bedeutung – es sei denn, ein Zusatzschild am Rollisymbol würde darauf hinweisen. Dies sei hier nicht der Fall und vor einem Krankenhaus seien diese Plätze eben auch von besonderer Wichtigkeit.

    Na ja, nach etwa 25 Minuten hatte ich einen Parkplatz 🙂

    27. Mai 2014 at 07:45
  • Rolli Rolf

    Es ist zwar schon oft gesagt worden, aber noch nicht von jedem: Der Behindertenparkausweis berechtigt nicht…:-) Wer sich die Mühe macht, das Urteil zu googln stellt fest, dass von dem Behinderten-Parkausweis die Rede ist. Vielleicht sollte man sich ein wenig abregen, es ist eine Ordnungswidrigkeit. Wer so was für eine Straftat hält, hat wohl das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht verstanden. Was ist z.B. wenn die Mutter hren Sohn beim Arzt abliefert und anschließend einkaufen geht. Wenn sie reingeht, hat sie ihn dabei, wenn sie rauskommt, hat sie ihn nicht dabei. Also Ordnungswidrigkeit. Das ist diese typisch deutche Pingeligkeit, die in aller Welt so beliebt ist.

    27. Mai 2014 at 10:20
  • Gabi Bornheimer

    Ich finde es ganz wichtig nochmal darauf hinzuweisen: DER SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS BERECHTIGT NICHT ZUR NUTZUNG EINES BEHINDERTENPARKPLATZES. DAFÜR MUSS MAN DEN BLAUEN BEHINDERTEN PARKAUSWEIS HABEN!

    27. Mai 2014 at 10:45

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