Parteiausschluss gegen CDU-Kommunalpolitiker Wilms eingeleitet

Er hatte Malu Dreyer gedisst. Das Verfahren wird jedoch wohl erst nach der Landtagswahl abgeschlossen sein.

Hat jetzt mehr Zeit für Autos: Daniel Wilms (Foto: Facebook)

Hat jetzt mehr Zeit für Autos: Daniel Wilms (Foto: Facebook)

Nach abfälligen Äußerungen des Koblenzer CDU-Politikers Daniel Wilms über die Behinderung der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ist sein Parteiausschluss eingeleitet worden. Der Antrag für das Bezirksparteigericht mit drei Juristen in Montabaur sei am Mittwoch auf den Weg gebracht worden, teilte die CDU mit. Das habe der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Koblenz-Stadt einstimmig beschlossen.

Erst nach dem 13. März

Wilms, Beisitzer im CDU-Ortsvorstand Koblenz-Süd, habe sich zwar einsichtig gezeigt und zugesichert, sich bei Dreyer schriftlich zu entschuldigen. Dies sei menschlich ordentlich, dennoch solle Wilms ausgeschlossen werden, weil er der CDU mehrfach sehr geschadet habe, sagte der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher. Laut dem kommissarischen Ortsvorsitzenden Koblenz-Süd, Rudolf Kalenberg, ist das Ausschlussverfahren komplex, so dass es wohl erst nach der Landtagswahl am 13. März abgeschlossen werde.

Wilms hatte auf Facebook Dreyer nahegelegt, Erwerbsminderungsrente zu beantragen und abzutreten. Außerdem wurde gefragt, ob die SPD mit ihr nun „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle (ROLLINGPLANET berichtete, siehe Links unterhalb dieses Beitrags). Dazu hatte Wilms Fotos von Dreyer im Rollstuhl gestellt. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt.

(dpa/lrs)

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