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Parteien einig: Menschen mit Behinderung in Entwicklungspolitik stärker berücksichtigen

Aber unterschiedliche Ansichten über die Arbeit des BMZ. Wahlprüfsteine der Christoffel-Blindenmission zeigen die Parteipositionen.

CBM-Direktor Dr. Rainer Brockhaus (links) mit Bundestagsmitgliedern. (Foto: Christoffel Blindenmission e.V.)

CBM-Direktor Dr. Rainer Brockhaus (links) mit Bundestagsmitgliedern. (Foto: Christoffel Blindenmission e.V.)

Das Thema „Inklusive Entwicklungszusammenarbeit“ spielt bei den Parteien in Deutschland eine immer größere Rolle, interpretiert die Christoffel-Blindenmission (CBM) die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine. Direktor Dr. Rainer Brockhaus: „Alle im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich nachdrücklich – wenn auch mit Unterschieden im Detail – für eine inklusive Entwicklungspolitik aus.“

Brockhaus weiter: „Es herrscht erfreuliche Einigkeit, dass das Thema als Querschnittsaufgabe etabliert werden muss.“ Wesentlich konkreter und fundierter als noch im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 hätten die Parteien zu den Fragen der CBM Stellung bezogen. Brockhaus: „Dieser Fortschritt macht uns Mut – sind doch Menschen mit Behinderungen bei der weltweiten Armutsbekämpfung in der Vergangenheit oft übersehen worden.“

Wo gibt es unterschiedliche Ansichten?

Die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet. CDU, CSU und FDP sehen das BMZ durch den „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ auf einem guten Weg und loben die zielbewusste Arbeit an dessen Umsetzung. Der Aktionsplan war Anfang des Jahres verabschiedet worden.

Demgegenüber bemängelt die Opposition die „wenig ambitionierte Zielsetzung“ des Plans (Bündnis 90/Die Grünen), die „mehr aus Ankündigungen als konkreten Maßnahmen“ bestehe (SPD) und hinsichtlich ihrer Ausgestaltung „sehr unkonkret und zu unverbindlich“ bleibe (Die Linke). Bislang hätten lediglich 2,5 Prozent der entwicklungspolitischen Maßnahmen einen behinderungsspezifischen Fokus.

Die Zahl der inklusiven Maßnahmen könne das BMZ gar nicht beziffern (Bündnis 90/Die Grünen). Die SPD will aus diesem Grund für Entwicklungsvorhaben künftig eine eigene Zielgröße „Menschen mit Behinderungen“ im BMZ-Haushalt verankern.

Neue globale Entwicklungsziele inklusive gestalten

Einig sind sich die Parteien dagegen, dass die Belange von behinderten Menschen bei den globalen Entwicklungszielen noch besser berücksichtigt werden müssen. Ende 2015 laufen die gegenwärtig gültigen Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen aus. Menschen mit Behinderungen wurden darin bislang nicht berücksichtigt.

Geht es nach den Parteien in Deutschland, soll sich das nun angeblich ändern. CBM-Direktor Brockhaus: „Mit unserer Kampagne ‚Stopp den Kreislauf von Armut und Behinderung‘ haben wir intensiv für ein Umdenken in dieser Frage geworben. Es freut mich sehr, dass unsere Bemühungen fruchten. Wir werden die Parteien auch nach der Wahl beim Wort nehmen und nachhaken.“

Die CBM ist eine der größten und ältesten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Seit 105 Jahren ist sie spezialisiert auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen in den ärmsten Regionen der Welt. 2012 unterstützte die CBM 714 Projekte in 73 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Die Originalantworten der Parteien im Wortlaut sowie eine Übersichtsmatrix zu den Ergebnissen der CBM-Wahlprüfsteine 2013 finden sich unter: www.cbm.de/wahlpruefsteine

(PM)

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