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Persönliches Budget gut, Arbeit schlecht: Licht und Schatten in Rheinland-Pfalz

Neuer Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung erschienen.

Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) (Foto: dpa)

Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) (Foto: dpa)

Rheinland-Pfalz hat seinen fünften Bericht zur Lage von behinderten Menschen und Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Inhalt sind die Entwicklungen der Teilhabepolitik des Bundeslandes im Zeitraum von 2011 bis 2013.

Sozialminister Alexander Schweitzer sagte, der Landesbericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen zeige, dass Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg hin zu einem inklusiven Land sei. „In dem alle zwei Jahre vorgelegten Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, gesellschaftliche Teilhabe und Barrierefreiheit vorgestellt. Auch wird ein Überblick über weitere Ziele der Inklusionspolitik gegeben. Besonders wichtig dabei ist der Landesregierung die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten für eine nachhaltige Teilhabepolitik“, so Schweitzer.

Der aktuelle Bericht verdeutliche beispielsweise die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz in der Anwendung persönlicher Budgets, so der Minister. „Mit über 5.000 persönlichen Budgets – eine Sachleistung als Alternative zum Wohnheim für Menschen mit Behinderungen – nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Auch im Landesdienst kann seit Jahren auf eine Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von über fünf Prozent verwiesen werden, so dass das Land schon seit Jahren keine Ausgleichsabgabe mehr zahlen muss.“

Rösch mahnt mehr Anstrengungen für Arbeitsleben an

Landesbehindertenbeauftragter-Matthias-Rosch-Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch (Foto: Rheinland-Pfalz/Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie), resümierte hingegen, dass für die Teilhabe am Arbeitsleben weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit private und öffentliche Arbeitgeber vermehrt Menschen mit Behinderung beschäftigen.

„Zwar konnte die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz seit 1999 um 22,5 Prozent langfristig gesenkt werden. Dennoch haben die beschäftigungspflichtigen Betriebe die gesetzliche Quote von fünf Prozent nicht erfüllt. Im Berichtszeitraum waren im Jahr 2011 lediglich 4,1 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigt.“ Weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Integrationsfachdienste, Integrationsfirmen und das Budget für Arbeit seien deshalb weiterhin notwendig, so Rösch.

Die wichtigsten Zahlen zum Arbeitsmarkt

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz beschäftigen weiter zu wenig behinderte Mitarbeiter. Privatbetriebe mit mehr als 20 Arbeitsplätzen hätten auch im Jahr 2011 mit 3,8 Prozent die gesetzliche Quote von fünf Prozent schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt, teilte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch am Dienstag in Mainz mit.

2004 lag der Anteil allerdings noch bei 3,4 Prozent. Rösch sagte, es seien weiter spezielle Angebote wie Integrationsfachdienste notwendig. Die öffentlichen Arbeitgeber erfüllten die Quote mit 5,1 Prozent.

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen im Monat sind verpflichtet, mehr als fünf Prozent schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Andernfalls ist eine Abgabe fällig – pro Arbeitsplatz zwischen 115 und 290 Euro.

Jeder Zehnte in Rheinland-Pfalz ist behindert

In Rheinland-Pfalz leben etwa 410.000 Menschen mit Behinderung. Das sind zehn Prozent der gesamten Bevölkerung. 46 Prozent der behinderten Menschen sind Frauen.

Der Bericht „Inklusives und barrierefreies Rheinland-Pfalz“ wird seit 2002 vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie regelmäßig veröffentlicht. Der aktuelle Bericht lässt sich hier als PDF herunterladen.

(RP/PM/dpa/lrs)

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1 Kommentar

  • Gastqwertzu

    Als Rheinland-Pfälzer im Exil: soweit es eigene Erfahrung betrifft, bildet der Bericht die wirkliche Lage in keinster Weise ab. Kriminelle Einrichtungen (Verwahrlosung, Hausverbote, Freiheitsberaubung der BewohnerInnen), fehlende Barrierefreiheit in „Behinderteneinrichtungen“ (von wegen „inklusives, barrierefreies“ Rheinland-Pfalz), unfähige Heimaufsicht, verhungernlassen im Heim u.ä. mehr – alles ungestraft. 2 Angehörige in „Einrichtungen“ verloren , die Zähne daran ausgebissen und froh nicht mehr dort zu leben.Selbstdarstellung reicht nicht. Es tut weh, daß noch immer mit solchen Einrichtungen kooperiert wird. 204 „Einrichtungen“ mit knapp 1100 „Plätzen“ stehen laut Bericht „zur Verfügung“. Das sagt alles.

    28. November 2013 at 02:34

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